Storys zum Thema Gericht

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln

Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ist mit Software-Update Schaden am Motor behoben? / BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig

Nach dem ersten VW-Urteil des Bundesgerichtshofs am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) stehen bis zum 28. Juli 2020 vier weitere Verfahren zur Verhandlung an. Im Diesel-Abgasskandal geht es ab dem 21. Juli Schlag auf Schlag. Spannend am dritten Termin am 21. Juli (Az. VI ZR 367/19): Die Revision betrifft ein Urteil ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erfasst den VW-Bulli / Motor EA 288 unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen ein

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive startet Migrationsprogramm für Betroffene des EU-US Privacy Shield

Hamburg (ots) - - Europäischer Gerichtshof erklärt transatlantisches Datenschutzabkommen für ungültig. - TeamDrive unterstützt Firmen, die von US-Anbietern in eine deutsche Cloud wechseln wollen. - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wer weiterhin Firmendaten bei einem US-Anbieter speichert, muss sich unter Umständen grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen." ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zuchtvieh-Export-Verbote werden systematisch unterlaufen

Berlin (ots) - 34 355 lebende Rinder wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit in sogenannte "Tierschutz-Hochrisiko-Staaten" außerhalb der EU transportiert. Die Exporte erfolgten im Wesentlichen über neun Landkreise. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb. 33.440 Tiere und damit 97 Prozent aller Exporte wurden durch neun Veterinärämter in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, ...

Rheinische Post

Kommentar / Vestagers Kampf gegen Apple muss weitergehen = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Es ist der spektakulärste Fall im Feldzug von Margrethe Vestager für mehr Steuergerechtigkeit: Die EU-Kommissarin will Apple zwingen, Milliarden an Steuern nachzuzahlen. Sie hält Irlands Apple-Deal für eine unzulässige staatliche Beihilfe zu Lasten anderer Firmen und EU-Länder. Doch das EU-Gericht folgt ihr nicht. Das ist eine Schlappe für ...

Börsen-Zeitung

Zurück auf Los / Kommentar zu Apples Steuersieg gegen die EU-Kommission von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das Gericht der EU hat gestern eine enorm wichtige Entscheidung der EU-Kommission kassiert. Die Richter kippten die Anweisung an den US-Konzern Apple, 13 Mrd. Euro Steuern plus Zinsen nachzuzahlen, weil der iPhone-Hersteller nach Überzeugung der EU-Kommission in unfairer Weise von allzu großzügigen Steuerdeals der irischen Regierung profitiert ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Thüringer Paritätsgesetz

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes V-Klasse 250 d: Erneute Pleite für Daimler AG im Diesel-Abgasskandal / LG Heilbronn sieht Sittenwidrigkeit erfüllt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: VW-Motor EA 288 rückt in den Mittelpunkt der Justiz / Zahlreiche Urteile gegen Autobauer

UniCaps

UniCaps: großer Sieg vor Gericht über Minges

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Kaffee- und Tee-Start-up UniCaps hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Minges Kaffeerösterei ein wichtiges Urteil erwirkt. Darin hielt das Gericht unter dem Aktenzeichen Az.: I-20 U 162/20 fest, dass Minges es ab sofort zu unterlassen habe, auf den Verpackungen die Hauskompostierbarkeit ihrer Kaffeekapseln auszuloben, ohne ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR

Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...

Westfalenpost

In USA inhaftierter ehemaliger VW-Manager soll nach Deutschland ausgeliefert werden

Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...

Mittelbayerische Zeitung

Trump steht nicht über dem Gesetz / Der US-Präsident muss sich nach dem Steuer-Urteil des Supreme Courts als Verlierer sehen. Leitartikel von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen