Straubing (ots) - Nun würde ein Verbot von Touristen-Visa natürlich auch Unschuldige treffen, die den Krieg verneinen, aber aus Angst vor Folgen nicht protestieren. Doch diese Ungerechtigkeit sollte die EU in Kauf nehmen. Gleichwohl muss sie versuchen, eine klare Linie zwischen Urlaubsreisen, die vor allem von Russen aus der oberen Mittelschicht oder der Elite unternommen werden, und anderen Besuchszwecken zu ziehen. Im ...
Bonn (ots) - Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurde fast ein Drittel der 44 Millionen Ukrainer*innen aus ihrem Zuhause vertrieben, es ist die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Krieg in der Ukraine zeigt aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe, dass jeder Mensch jederzeit und überall Flüchtling werden kann. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fünfter Jahrestag des Völkermords an den Rohingya (25.8.): - Internationale Gemeinschaft und Vereinte Nationen versagen auf ganzer Linie - Seit fünf Jahren verschlimmert sich die Lage im Land und in den Lagern - Es mangelt an Obdach, Nahrung, Sanitäranlagen und medizinischer Versorgung Seit die ...
Osnabrück (ots) - Fremdenfeindlichkeit: Jeden Tag zwei Angriffe auf Asylbewerber Linke fordert Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalt Osnabrück. Immer noch werden in Deutschland im Schnitt statistisch gesehen zwei Asylbewerber pro Tag Opfer von Angriffen - und die Taten werden gewalttätiger. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichneten die Behörden 424 solcher überwiegend rechtsmotivierten Straftaten, das ...
Bonn (ots) - Dr. Ricarda Brandts ist durch die Mitgliederversammlung (3.6.) zur neuen Vorstandsvorsitzenden der UNO-Flüchtlingshilfe gewählt worden. Die promovierte Juristin folgt Bernd Schlegel nach, der nach 24 Jahren an der Spitze der NGO nicht mehr kandidierte. "Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: Die menschlichen Schicksale hinter ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die "Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg" anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Museum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landesintegrationsrats-Vorsitzender Tayfun Keltek und Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW berichten von "chaotischen Verhältnissen" in den oftmals unterbesetzten ...
Summer School „Afrika in Bewegung“ Migrationsbewegungen aus Afrika in westliche Länder sowie die Wechselwirkung zwischen Diaspora-Gruppen und deren Heimatländern stehen im Fokus der Summer School „Afrika in Bewegung: Diaspora, Mobilität, Migration – Transnationale politische, wirtschaftliche, sprachliche und kulturelle ...
SRH Fernhochschule - The Mobile University
PRESSEMITTEILUNG Heute am 20.Juni macht das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen mit dem Weltflüchtlingstag auf die Not von Schutzsuchenden in aller Welt aufmerksam. Zu diesem Anlass bietet die SRH ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen an. An vielen europäischen Außengrenzen, etwa in Griechenland, Kroatien oder an der polnisch-belarussischen Grenze, werde das Recht ...
Osnabrück (ots) - Ukrainische Flüchtlinge: Innenminister-Vorsitzender widerspricht Botschafter Melnyk Joachim Herrmann: "Was Botschafter Melnyk sagt, ist eine Unverschämtheit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann, hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk strikt zurückgewiesen, dass ukrainische ...
Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...
Bonn (ots) - Die AfD kommt an diesem Wochenende zu ihrem 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands, dessen Zusammensetzung Hinweise auf die künftige Ausrichtung der rechtsnationalen Partei geben könnte. Nach dem Rückzug des als ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalen nimmt jede Woche "etwa 20 bis 70" schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen auf. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) mit. Nach aktuellem Stand habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Land seit Beginn des beschleunigten Aufnahmeverfahrens im Mai 2021 "bisher insgesamt rund 4.900 afghanische Ortskräfte ...
Conference on the Future of Europe
GENF (ots) - Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zu fliehen, hat zum ersten Mal in der Geschichte die erschütternde Marke von 100 Millionen überschritten. Getrieben wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine und andere tödliche ...
Osnabrück (ots) - BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen Linksfraktion fordert: Fehlerquote des Bundesamtes muss gesenkt werden Osnabrück. Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen ...
München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher plädiert für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Oltmer: Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen zeigt: Es geht offenbar auch ohne Osnabrück. Nach Ansicht des renommierten Migrationsforschers Jochen Oltmer bietet der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland eine gute Gelegenheit, das ...
Bonn (ots) - In vielen afrikanischen Ländern droht sich die ohnehin schwierige Lage von Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen weiter zu verschlechtern, warnt die UNO-Flüchtlingshilfe. Treibende Faktoren für diese Entwicklung sind fortlaufende Konflikte, die Auswirkungen von Covid-19 und des Klimawandels sowie die exorbitant steigenden Preise für Nahrungsmittel, Energie und Treibstoff. Der Krieg in der Ukraine hat ...
Wien (ots) - Der österreichische Flüchtlingskoordinator Michael Takacs besuchte diese Woche gemeinsam mit CONCORDIA Vorstandsvorsitzende Ulla Konrad die Republik Moldau, um sich ein Bild von der Flüchtlingssituation zu machen. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist das ärmste Land Europas. Es grenzt im Westen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder ...
Berlin (ots) - Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet. Das teilte das Amt am Donnerstag auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer einen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die britische Regierung will illegale Migranten zukünftig nach Ruanda schicken. Das ostafrikanische Land gab heute den Abschluss eines Abkommens mit London bekannt, das der Unterbindung illegaler Zuwanderung dienen soll. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
Frankfurt am Main (ots) - Dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern unter die Hartz-4-Regeln, ist ein Fortschritt. Erstens passt das Asylrecht nicht für Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden. Zweitens ist das Gesetz maßlos streng gefasst. Es ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeindebund: Bund darf Kommunen mit Ukraine-Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen Landsberg fordert "auskömmliche Flüchtlingspauschale" und faire Verteilung - "Worten müssen sofort konkrete Taten folgen" Osnabrück. Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine ...
