Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Straßburg/Hamburg (ots) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu "humanen Fangnormen" mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt diesen Beschluss. Hauptgründe für die ...
Hamburg (ots) - Gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat spricht sich Christoph Heusgen, der künftige außen- und sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel aus. Der ZEIT sagt der gegenwärtige Planungschef des EU-Außenvertreters Javier Solana über den gewünschten Sitz: "Der ist derzeit Illusion, die Europäer müssen im Sicherheitsrat besser ...
Berlin (ots) - Berlin. Einen wichtigen Etappensieg für mehr Kostenwahrheit sieht das Schienenbündnis Allianz pro Schiene in dem gestrigen Votum des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur LKW-Maut (auch Wegekostenrichtlinie oder Eurovignette genannt). Es bedeutet mehr Kostenwahrheit statt Kostenverschleierung. Hier hat sich wenigstens ansatzweise ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Christoph Zöpel, zeigte sich nach einer ersten Analyse des Koalitionsvertrags erfreut darüber, dass die neue Bundesregierung die Vereinten Nationen weiterhin in einer "Schlüsselrolle für die Wahrung des Friedens und die Lösung der weltweiten Zukunftsaufgaben" sieht. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Etwa 40 Prozent der Gesamtkosten in der Aluminiumindustrie gehen auf Energiekosten zurück. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) ist der Strompreis seit Einführung des CO2-Emmissionshandels im April 2005 um mehr als 30 Prozent gestiegen. ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nach nur drei Monaten seit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist das Unbundling in der deutschen Strom-und Gaswirtschaft schon weit fortgeschritten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Verkehr und Energie. Die Kommission wollte wissen, welche Fortschritte die Trennung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Bis zum 1. Juli 2006 muss die Bundesnetzagentur nach den Vorgaben des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) der Bundesregierung einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung vorlegen. Umgesetzt werden soll die Anreizregulierung bereits ab dem 1. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA, Valdo Lehari, hat die Pläne der EU-Kommission, Product Placement im Fernsehen künftig zuzulassen, scharf kritisiert. Wer die klare Trennung von Werbung und Programm aufweiche, gefährde nicht nur die Glaubwürdigkeit des ...
WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Bonn (ots) - Die neuen, von der EU-Kommission bei der WTO vorgelegten Konzessionen im Agrarbereich gehen nicht nur über das ihr vom Ministerrat erteilte Verhandlungsmandat, sondern auch weit über das Maß des Erträglichen für die Betroffenen hinaus. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), Dr. Hans-Jörg Gebhard, verurteilte die jüngsten WTO-Angebote von Handelskommissar Mandelson in aller ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Am 1. November 2005 tritt das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder werden durch das Gesetz erleichtert und die ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Der Aufruf einiger Richter am Bundesfinanzhof zur "Notwehr gegen Europa" im August 2005 hat ein Schlaglicht auf die Steuerurteile des EuGH geworfen. Mit dem Verweis auf Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die ...
Frankfurt/Main (ots) - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei bilden zusammen die vier Länder der sogenannten Visegrad-Region. Die Wachstumsraten der Länder liegen weit über dem Euroland-Durchschnitt: 2004-06 werden voraussichtlich Raten zwischen 3 und 5 1/2 % erreicht. Beim Pro-Kopf-BIP klafft noch eine spürbare Lücke zur Eurozone. Dabei haben Tschechien und Ungarn den geringsten Abstand zur EU-12. ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer zu großen Machtfülle der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gewarnt. In einem Beitrag für DIE ZEIT schreibt der SPD-Politiker, es "verbreitet sich schleichend der Eindruck, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, unter Berufung auf das Binnenmarktprinzip europäische Regelungen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005 Seit dem 23. September 2005 ist das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft. Damit verbessern sich die Bedingungen multinationaler Unternehmen, gesamteuropäische Pensionspläne aufzustellen ebenso wie die Möglichkeiten von ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Oktober 2005. Gut drei Monate nach dem offiziellen Start der Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft forderte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth auf dem 2. Deutschen Regulierungskongress die Energiewirtschaft zu einem partnerschaftlichen Zusammenarbeiten ...
Hamburg (ots) - Nach dem Beginn der EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei schlägt der bekannteste marokkanische Schriftsteller, Tahar Ben Jelloun, langfristig auch den Beitritt der Maghreb-Staaten in die Europäische Union vor. Historisch betrachtet hätten Tunesien, Marokko und Algerien schon immer am Wohl ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Umsetzung von internationalen Übereinkommen zwischen der EU, Kanada, Russland und den USA zu "Humanen Fangnormen" abgelehnt. Die Tierschutzorganisation VIER ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich erleichtert über die heutige Entscheidung von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Gefahr ist damit gebannt, dass es zu einem fortgesetzten lähmenden Stillstand in Deutschland kommt, erklärte der DBV-Präsident Gerd ...
Düsseldorf (ots) - Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts liegt bereits vor, konnte jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der vorgezogenen Bundestagswahl in den Bundestag eingebracht werden. Der weitere Ausgang der Vergaberechtsreformen bleibt daher weiter ungewiss. Sollten die neuen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Jahresbericht 2005 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enthält eine versteckte Warnung für Vorstände börsennotierter Gesellschaften. Industrie-Spione, Internet-Erpresser und anderer ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Heute haben sich in Brüssel die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Umweltausschuss für die Verwendung von Alternativmethoden in der europäischen Chemikalienpolitik (REACH) ausgesprochen. Bezugnehmend auf den umfassenden Bericht von REACH - Berichterstatter Guido Sacconi von der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie in Deutschland ist vom Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes zur geplanten Reform des EU-Chemikalienrechts sichtlich enttäuscht. Wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt in einer ersten Stellungnahme betonte, habe ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) freut sich über die Verabschiedung der Eigenkapitalrichtlinie ("Basel II") durch das Europäische Parlament am 28. September in nur einer Lesung. Das bedeute, dass die vorgesehenen Zeitpunkte für die Einführung der neuen Regeln (Anfang 2007 bzw. Anfang 2008 für den fortgeschrittenen Ansatz) eingehalten ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mehr als 500 Teilnehmer beim Zeitungskongress in Berlin Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Pläne der EU-Kommission, Product-Placement im Fernsehen freizugeben, scharf verurteilt. Nicht nur das Fernsehen, sondern alle Medien würden durch solche Regelungen an ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - In der deutschen Chemie wächst die Hoffung, dass die Reform des europäischen Chemikalienrechts in Brüssel doch noch in die richtigen Bahnen gelenkt wird. "Die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und vom Industrieausschuss im Europaparlament gerade verabschiedeten ...
Hamburg (ots) - Anders als Bundespräsident Horst Köhler sehen Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf die Bundesrepublik nicht in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. "Köhler hat nicht den Zustand Deutschlands im Jahre 1945 bewusst miterlebt, nicht 1949, nicht in den fünfziger Jahren", sagt Alt-Bundeskanzler Schmidt in einem ZEIT-Gespräch mit dem früheren ...
Freiburg (ots) - Auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Vermittlungsausschuss am 5. September 2005 seine Beratungen zur aktuellen Vorlage des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) vertagt. Da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzesvorhaben verfallen, bedeutet dies das Aus für den Entwurf ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat die Einbringung des Hessischen Investitionsfonds als Stille Einlage in Höhe von rd. 550 Mio. EUR bei der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen genehmigt. An der Entscheidung begrüßt die Helaba insbesondere die Feststellung der Kommission, wonach die Transaktion den Grundsätzen des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht und keine staatliche Beihilfe darstellt. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Im Vorfeld der nächste Woche stattfindenden zweiten Lesung der EU-Richtlinie zur optischen Strahlung hat der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, noch einmal an die deutschen EU-Parlamentarier appelliert, die Richtlinie in der jetzigen Fassung zu ...
EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Frankfurt (ots) - Als eines der ersten großen Handelsunternehmen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel und bedeutender Anbieter von Bio-Produkten hat die EDEKA-Gruppe am Mittwoch das Zertifikat nach der EG-ÖKO-VERORDNUNG" erhalten. Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium ...
