Verkehrsausschuss im EU-Parlament zu LKW-Maut: Ein Etappensieg für mehr Kostenwahrheit
Berlin (ots)
Berlin. Einen wichtigen Etappensieg für mehr Kostenwahrheit sieht das Schienenbündnis Allianz pro Schiene in dem gestrigen Votum des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur LKW-Maut (auch Wegekostenrichtlinie oder Eurovignette genannt). Es bedeutet mehr Kostenwahrheit statt Kostenverschleierung. Hier hat sich wenigstens ansatzweise die verkehrspolitische Vernunft gegenüber den Partikularinteressen der LKW-Lobby und der Rand-Europäer wie Spanien, Portugal oder den baltischen Staaten durchgesetzt, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Besonders wichtig aus Sicht des Schienenbündnisses ist die Verpflichtung für die EU-Kommission, innerhalb von 5 Jahren die Folgekosten des Straßengüterverkehrs, etwa für Luftverschmutzung oder Unfallfolgekosten, in die Mautsätze einzubeziehen.
Andernfalls sind die Mitgliedsländer berechtigt, zunächst 60 Prozent für Gesundheits- und Umweltkosten (die sog. externen Kosten) auf die LKW-Maut aufzuschlagen. Damit steigt die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichen Schiene. Der drohende LKW-Dauerstau im Transitland Deutschland könnte dadurch abgewendet werden, so Dirk Flege. Mit dem verbindlichen Zeitplan ist ein weiteres Aussitzen der drängenden verkehrlichen und umweltpolitischen Probleme nicht mehr möglich, so Flege weiter.
Weitere wichtige Punkte sind aus Sicht des Schienenbündnisses die Einführung der Mautpflicht für LKW ab 3,5 Tonnen. In Deutschland gilt sie erst ab 12 Tonnen. Erleichtert werden soll auch die Mauterhebung auf den Straßen außerhalb des Autobahnnetzes. Beides entspricht langjährigen Forderungen der Allianz pro Schiene. Auch in der Koalitionsvereinbarung in Deutschland haben sich Union und SPD in weiser Voraussicht für diese Maßnahmen eine Hintertür offen gelassen. Allerdings handelt es sich hier nur um einen Etappensieg. Noch muss der Beschluss im Plenum des Parlaments Mitte Dezember gebilligt werden und auch die EU-Verkehrsminister müssen dem Beschluss anschließend noch zustimmen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen, darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, sowie die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58 bahnnahen Unternehmen.
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