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Festlegungen im Koalitionsvertrag eine gute Basis für künftige deutsche UN-Politik

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Christoph Zöpel, zeigte sich nach einer ersten Analyse des Koalitionsvertrags erfreut darüber, dass die neue Bundesregierung die Vereinten Nationen weiterhin in einer "Schlüsselrolle für die Wahrung des Friedens und die Lösung der weltweiten Zukunftsaufgaben" sieht. Die DGVN begrüßte die Festlegung der Regierungsparteien, die im Rahmen des Weltgipfels 2005 beschlossene Kommission für Friedenskonsolidierung und den neuen Menschenrechtsrat von deutscher Seite entschieden voran zu treiben.

    Auch die in der Vereinbarung festgeschriebene Bereitschaft, die Reform des Sicherheitsrats weiter zu befördern, ist nach den Worten Zöpels unabdingbar, da Afrika und Lateinamerika bislang nicht dauerhaft vertreten seien. Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Perspektive, längerfristig einen ständigen Sitz für die EU in dem wichtigen UN-Gremium anzustreben, hielte es die DGVN für einen historischen Schritt, Frankreich und Großbritannien zu gewinnen, ihre Sitze zu einem EU-Sitz werden zu lassen. Entsprechende Fortschritte in der europäischen Außenpolitik könnten dann auch Vorbild für einen Sitz der Afrikanischen Union werden und so die Blockaden aufheben, die zur Zeit noch einer besseren Repräsentanz aller Weltregionen im Sicherheitsrat im Weg stehen.

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