Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Bundesrat beschließt erneut die Aufhebung des Käfigverbotes
VIER PFOTEN: Länder setzen Erpressungsversuch fort
Berlin/Hamburg (ots)
Heute haben die Bundesländer erneut für die Zulassung von Hühnerkäfigen in Deutschland gestimmt. Die dringend gebotene Umsetzung europäischer Vorgaben zur Schweinehaltung wurde wieder an Zugeständnisse bei der Käfighaltung gekoppelt. Damit setzen die Länder unter Führung von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihren dreisten Erpressungsversuch fort. Sie riskieren einen enormen Imageschaden für Deutschland in der Europäischen Union sowie beträchtliche finanzielle Risiken durch ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Beschluss sieht die Zulassung von Hühnerkäfigen in Form sogenannter Kleinvolieren vor, in denen Gruppen von mindestens 30 Tieren gehalten werden können. Jedem Huhn soll eine Fläche von 800 cm? zur Verfügung stehen. Die Käfighöhe soll hinter dem Futtertrog 60 Zentimeter und im Rest des Käfigs mindestens 50 Zentimeter betragen. Damit unterscheidet sich dieses Haltungssystem nur geringfügig von den ausgestalteten Käfigen der EU.
"Die Ländermehrheit ignoriert mit diesem Beschluss abermals die rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzkonforme Hühnerhaltung", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. "Die leicht vergrößerten Käfige sind unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz, den Vorgaben des deutschen Tierschutzgesetzes und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 1999. Deshalb ist Bundesministerin Künast gezwungen, diesen Beschluss zu ignorieren".
Eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung hat die Ländermehrheit mit der vorgenommenen Koppelung wieder verhindert. "Die Länder haben deutlich gemacht, dass sie an einem Kompromiss, der den Tierschutz angemessen berücksichtigt, nicht interessiert sind. Nun ist die Bundesregierung gefordert, notfalls von dem Recht auf Erlass einer Eilverordnung zur Herstellung einer europarechtskonformen Schweinehaltung Gebrauch zu machen", so Wartenberg abschließend.
Weitere Informationen erhalten Sie bei VIER PFOTEN: Hintergrundinformationen bei Thomas Pietsch, Kampaigner Tel. 0171/4910784
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