ZDF-Politbarometer November I 2024 / Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen/Deutliche Mehrheit erwartet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA
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Storys zum Thema Deutscher Bundestag
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Deutsch
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Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Halle (ots) - Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die ...
mehr"Berliner Morgenpost": Schmierenstück der AfD / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Eklat im Thüringer Landtag: Die Parlamente müssen sich vor ihren Feinden schützen
Berlin (ots) - Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten ...
mehrBerliner Morgenpost: Gut gebrüllt, an die Arbeit! / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Generaldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
mehrMaaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...
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Statistisches Bundesamt feiert 25 Jahre am Standort Bonn
WIESBADEN (ots) - - Seit 1999 liefern Statistikerinnen und Statistiker amtliche Daten im Dienst der Demokratie aus Bonn - Standort mit 680 Beschäftigten entwickelt sich stetig weiter - auch über die "klassische" Statistik hinaus - Präsidentin Ruth Brand würdigt Leistung der Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Seit 25 Jahren liefert das Statistische Bundesamt (Destatis) amtliche Zahlen aus Bonn. Wer wissen will, ...
mehr"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...
mehrMerz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
mehrScholz hält an Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. "Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, ...
mehrMayer: Faeser vernachlässigt Sportpolitik
Berlin (ots) - Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen Freitag beginnt, wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kabinettsbeschlüsse zum Sportfördergesetz und zu einer Olympiabewerbung Deutschlands herbeiführen. Doch nichts ist geschehen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
mehrCDU-Urgestein Wolfgang Bosbach macht Christian Lindner für schlechte Umfragewerte der Ampel verantwortlich
Köln. (ots) - Der frühere Bundestagsabgeordnete der CDU, Wolfgang Bosbach, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld an den schlechten Umfragewerten der Ampel-Regierung in Berlin. Die Grünen in NRW seien geschickt, weil sie der Versuchung widerständen, die "Opposition in der Koalition zu ...
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Grünen-Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge will Posten auch in der kommenden Legislaturperiode behalten
Köln (ots) - Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, will den Spitzenjob im Berliner Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. "Ich habe einen wahnsinnig verantwortungsvollen Job als Fraktionsvorsitzende und den möchte ich weiterhin machen", sagte die Politikerin aus Köln dem ...
mehrNRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen
Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
mehrTrotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter
Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz macht bei Kanzlerfrage Boden gut / Klare Mehrheit der Deutschen für schärfere Regeln beim Bürgergeld
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen
Ver.di fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Befristungsrecht an Hochschulen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert deutlich, dass laut Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesregierung den von ihr vorgelegten Entwurf für ein neues ...
mehrMayer: Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt
Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Harzer Bundestagsabgeordnete Brehmer (CDU) versäumt fast jede zweite namentliche Abstimmung
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
mehr"Berliner Morgenpost": Alles auf null? - Leitartikel von Peter Schink zur Wiederholungswahl in Berlin
Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Erneute Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab
Ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, die heute im Bundestag abschließend beraten werden. Das Kabinett hatte vor Kurzem im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen, Leistungsempfängerinnen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch zu Umgang mit AfD: "Weniger reden und mehr handeln"
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch sieht die gesamte Gesellschaft gefordert, um die AfD zurückzudrängen. Er hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass ein Verbotsverfahren allein nicht die Lösung sein kann. "Da ist die Auseinandersetzung in der Gesellschaft, wo Parteien eine Rolle spielen, aber wo genauso Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, letztlich jeder und jede einzelne ...
mehr"Berliner Morgenpost": Das Votum hilft Lindner - Kommentar von Thorsten Knuf über die FDP-Abstimmung zum Verbleib in der Ampelkoalition
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
mehrEin Gigant / Kommentar von Jens Kleindienst zum Tod von Wolfgang Schäuble
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
mehrSchön: Bildungssystem modernisieren
Berlin (ots) - Pisa-Ergebnisse zeigen, was viele Eltern im Schulalltag wahrnehmen Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Ergebnisse der achten Pisa-Studie veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Pisa-Ergebnisse zeigen deutlich, was viele Eltern im Schulalltag wahrnehmen: Im deutschen Bildungssystem muss ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
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