"maischberger" / am Mittwoch, 20. März 2024, um 22:50 Uhr
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Storys zum Thema Demokratie
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
mehrDemokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute die gemeinsame Erklärung "Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen" veröffentlicht. Sie können die Erklärung mit den Logos der mitzeichnenden Organisationen hier abrufen: ...
mehrHannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrSteinmeier fordert mehr Mut und Tatkraft / Bundespräsident im Exklusivinterview mit dem WESTFALEN-BLATT: "Krise ist kein Schicksal"
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
mehrBerliner Morgenpost: Die Ampel reißt sich zusammen / ein Kommentar von Thorsten Knuf über die Taurus-Debatte
Berlin (ots) - Satz mit x? War wohl nix. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrem erneuten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine das Ziel verfolgt haben, die Ampelkoalition vorzuführen und zu spalten, so ist ihr dies misslungen. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (BR) / am Sonntag, 17. März 2024, um 23:05 Uhr
mehrKlein-Schmeink (Grüne) fordert Demokratiefördergesetz: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion" / Fraktionsvize der Grünen "befremdet" die Kritik an dem Gesetz
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist ...
mehrKinderhilfswerk drängt auf Demokratiefördergesetz / Präsident Thomas Krüger fordert Bundestag auf, das Gesetz zu beschließen - Essenziell, um demokratische Werte zu pflegen
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich ...
mehrErklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich seiner Sitzung am 12. und 13. März in Hannover: Niedersächsisches Polizeiprojekt „Polizeischutz für die Demokratie“ ist vorbildlich
Hannover/Berlin. Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie sichert Teilhabe und Mitbestimmung. Sie schützt uns vor den Feinden der Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie verhindert Ausgrenzung und Einschränkungen der Individualität. Die Demokratie zu stärken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Gewerkschaft ...
mehrLidl startet seine Kampagne zur UEFA EURO 2024 TM mit dem "Lidl Kids Team"
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Armin Laschet warnt: AfD könnte bei Regierungsbeteiligung Gewaltenteilung einschränken
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem ...
mehrEx-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Fehler in der Ukraine-Politik vor
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus ...
mehrDrei große Risiken, die Amerikas Wahlen kippen könnten
mehrVon der Leyens Ritt auf der Rasierklinge
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
mehrBei „maischberger“: Wüst hält sich Union-Kanzlerkandidatur offen
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 6. März 2024, um 23:00 Uhr
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Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
mehrIran - Sie haben keinen Rückhalt mehr
Straubing (ots) - Wer nicht für das Regime stimmen wollte, das gegen die jüngsten Proteste mit barbarischer Brutalität vorgegangen ist und etliche Menschen hat hinrichten lassen, konnte seine Ablehnung nur kundtun, indem er seine Stimme verweigerte. Und auch dazu gehörte viel Mut, denn alle Wähler wurden registriert. Dennoch mussten die Mullahs eingestehen, dass nur etwa 40 Prozent der Berechtigten zu den Wahlurnen ...
mehrRente - Ein vernünftiger Kompromiss
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
mehrBerliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
mehrPortugal vor der Wahl / phoenix plus
Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...
mehrMax Moor: Auf deutschen Pass verzichtet, weil die Bürokratie zu kompliziert ist / Einbürgerungsverfahren "zu mühsam"- Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen
Osnabrück (ots) - Max Moor (65), TV-Moderator, hat sein Einbürgerungsverfahren aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie abgebrochen. "Ich habe mal den deutschen Pass beantragt und hatte auch schon alle Prüfungen bestanden", sagte der in Brandenburg lebende Schweizer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht NOMOS Glashütte / Vor dem Dresdner "Kanzlergespräch": Bundeskanzler Olaf Scholz tauschte sich mit Mitarbeitenden der Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte aus.
mehrSPD-Vize für Verbot der AfD-Jugend
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich ...
mehrGerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.): Gefährdung für Demokratie so hoch wie nie
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
mehrLaschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...
mehrUS-Präsidentschaftswahl
Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden ist fest davon überzeugt, dass er den Republikaner Donald Trump bei den Wahlen im November erneut besiegen kann. Doch die Zweifel daran wachsen. Vordergründig läuft es gut. Auch im wichtigen Swing State Michigan hat eine deutliche Mehrheit der demokratischen Wähler ihr Kreuz bei Biden gemacht. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass überraschend häufig "uncommitted", also unentschieden abgestimmt wurde. Selbst unter ...
mehrEin Angebot an konservative Wähler / Kommentar von Stephen Weber zum neuen Grundsatzprogramm der CDU
Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...
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