Stuttgart (ots) - Amerika isoliert sich, Russland tritt offen mit der Agenda auf, in Europa Grenzen zu verändern, das nördliche Afrika und der Nahe Osten versinken in Instabilität und Gewalt. In dieser Lage bedeutet alles Fortschritt, womit die EU mehr politisches Gewicht und mehr militärische Handlungsfähigkeit aus den rund 200 Milliarden Euro herausholt, die die 27 EU-Staaten jährlich für Verteidigung ausgeben. ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Berlin (ots) - Widerherstellung der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit unabdingbar Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und der Repression ...
Stuttgart (ots) - "Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf die europäische Münze. Sie wird damit endgültig zum Spielball vielfältigster Nationalinteressen - egal, wie oft sie mit dem Scheckheft winken muss. Denn in der EU gibt es - aus gutem Grund - keine deutsche Richtlinienkompetenz. Merkel wird versuchen müssen, Erwartungen zu dämpfen, ohne der CSU eingestehen zu müssen, mit leeren Händen nach ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Cansel Kiziltepe, SPD, Stellvertretende finanzpolitische Sprecherin, Thema: Türkeiwahl. 8:05 Uhr, Andrea Lindholz, CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Thema: Koalitionsstreit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Berlin (ots) - Nichts geschieht in der Europäischen Union derzeit so schnell, rigoros und praktisch einvernehmlich wie die Exekution von rechtsstaatlichen Prinzipien, Menschen- und Grundrechten. Dinge, die vor ein paar Jahren noch undenkbar waren, weil mit diesen unvereinbar, werden heute nach einem Sperrfeuer an ...
Halle (ots) - Auch wenn es am Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvor-schläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am ...
Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe). "Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten ...
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
Regensburg (ots) - Es war die größte demokratische Veranstaltung seit einem Vierteljahrhundert. Mehr als 33,5 Millionen Briten gingen am 23. Juni 2016 zu den Wahlurnen, um in einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abzustimmen. Am Morgen danach verkündet David Dimbleby, das Urgestein der BBC, das Ergebnis. "Das ...
Berlin (ots) - Der Europapolitiker Helmut Scholz rechnet mit "Strafzöllen" der USA auf Autos aus Europa. Das sagte der Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments gegenüber "nd" (Onlineausgabe). "Importzölle auf Autos und Autoteile aus der EU werden im Wahlkampf auf 25 Prozent erhöht werden, damit Trump sich als harter Mann im Konflikt ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 2000 verängstigte Kinder, die man an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und zwischen Metallgittern in Hangars verfrachtet hatte - die Bilder des kindlichen Leids haben den Amerikanern schockartig die unmittelbaren Folgen der von Donald Trump drastisch verschärften Einwanderungspolitik vor Augen geführt. Der ...
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird Mitte August nach achteinhalb Jahren endlich aus dem letzten Rettungsprogramm der Geldgeber entlassen. Nicht nur für Athen, das seine Souveränität zurückgewinnt, auch für die Euro-Zone insgesamt ist das eine gute Nachricht. Die Griechenland-Rettung hat Nerven, Zeit und Risikobereitschaft gekostet, aber es ist gelungen, ...
Regensburg (ots) - Der für Sonntag angesetzte "Gipfel vor dem Gipfel" zum Thema Migration sorgt in Brüssel für viele Fragezeichen. Wer hat sich das Treffen ausgedacht? Wer wird eingeladen, und wer spielt den Gastgeber? Was soll besprochen werden? Der eigentlich zuständige Ratspräsident Donald Tusk ließ wissen, er habe keine Zeit. Kommissionspräsident Jean-Claude ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, vertritt die Auffassung, dass wir trotz Donald Trump weiter sehr eng mit Amerika zusammenarbeiten müssten: "Denn die Demokratie in Amerika funktioniert, der Rechtsstaat funktioniert, die Pluralität in Amerika funktioniert. Bei allem, was wir da zu kritisieren haben." Er sei erst mit Mitte dreißig, ...
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Berlin (ots) - S. E. Ali Abdulla Al Ahmed, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, äußert sich zu den jüngsten Entwicklungen in der Hafenstadt Hodeida im Jemen. Die arabische Koalition steht an der Seite der international anerkannten jemenitischen Regierung, um die Wiederherstellung der Sicherheit und der Stabilität des strategisch wichtigen Hafens zu gewährleisten. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen des Weiteren die Bemühungen des ...
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst - und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt. Im Menschenrechtsrat wachen etliche Schurkenstaaten über die Rechte von Menschen, die sie selber mit Stiefeln treten. Nur im Falle Israels, auch dieser Vorwurf der ...
Berlin (ots) - »2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher theoretischen Errungenschaften überhaupt noch übrig ist - und vor allem, wie ...
Berlin (ots) - Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienz bis 2030 ist unzureichend und unverbindlich - Einigung bei der Governance-Verordnung bleibt hinter Erwartungen zurück - Klimaschutzziele von Paris werden so nicht erreicht Der Europäische Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich beim gestrigen Trilogverfahren auf eine Revision der ...
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die multilateralen Strukturen zu stärken Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat ...
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
Hamburg (ots) - Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der Email-Affäre ab. Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass ...
Regensburg (ots) - Niemand wird sagen können, er habe nicht gewusst, was an der Grenze zu Mexiko vor sich geht. Im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump werden dort Kinder von der Brust ihrer Mutter genommen, getrennt von ihren Eltern in Lager gesteckt, die an Hundezwinger erinnern, und einer ungewissen Zukunft überlassen. In ihrem krankhaften Eifer haben Trumps ...
Berlin (ots) - Ob die Platte einen Sprung hat? Nein, die Forderung ist einfach eine Wahrheit, die man so unbegrenzt oft wiederholen muss, wie die Bereitschaft, sie zu erfüllen, unbegrenzt niedrig ist: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Keine Fluchtursachen, keine Flüchtlinge - ist doch nicht so schwer zu begreifen. Das fängt bei (bewaffneten) Konflikten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die leitende Pressesprecherin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), Melissa Fleming, hat angesichts wachsender Flüchtlingszahlen mehr internationale Solidarität gefordert. Angesichts von Kriegen oder Konflikten hätten viel Menschen keine andere Wahl, als zu fliehen, sagte Fleming am Dienstag im Inforadio vom rbb. Fleming betonte, "85 ...
Hamburg (ots) - Der Ölpreis wurde im zweiten Quartal 2018 vor allem durch die Geopolitik, insbesondere die erhöhten Spannungen in Syrien und im Nahen Osten, sowie durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem iranischen Nuklearvertrag getrieben. Das Prognose-Modell des weltweit führenden Kreditversicherers ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten" kritisiert. "Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet ...
Stuttgart (ots) - Der Wahlsieger Iván Duque hat nicht die Panzer aus den Kasernen geholt und den Friedensvertrag in der Luft zerrissen. Stattdessen schlug der neue rechtskonservative Präsident Kolumbiens in seiner Siegesrede versöhnliche Töne an. Er werde alles versuchen, das Land zu einen, versprach der Jurist ...
Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die ...
