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Hardt: Ohne internationale Institutionen geht es nicht

Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die multilateralen Strukturen zu stärken

Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen führt uns erneut vor Augen, wie sehr multilaterale Strukturen in der gegenwärtigen Zeit gefährdet sind. Auch wenn dieses Gremium der Vereinten Nationen wiederholt mit einseitigen Berichten gegen Israel aufgefallen ist, während Menschenrechtsverletzungen im Iran, in Eritrea oder Nordkorea praktisch kaum verurteilt wurden, besitzt es dennoch als Organ der Vereinten Nationen eine hohe Legitimität und verkörpert den Anspruch der UN auf Universalität der Menschenrechte.

Umso ermutigender ist es, dass sich Deutschland und Frankreich in der Erklärung von Meseberg darauf verpflichtet haben, in den Jahren 2019 und 2020, in denen Deutschland auch Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, dort auf das Engste zusammenzuarbeiten. Europa muss ein verlässlicher Anker für die multilaterale Weltordnung bleiben, wenn andere aus Leichtsinn oder gar Eigennutz diese Ordnung schwächen wollen. Für gemeinsame Initiativen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und zur Vermeidung von Gewalt, Flucht und Vertreibung in der Welt hat unsere Regierung den Rückhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Erklärung von Meseberg besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik vom Geist verstärkter Zusammenarbeit geprägt ist. Damit setzt sie einen sichtbaren Kontrapunkt zur Schwächung internationaler Ordnungssysteme, wie sie gegenwärtig auf der Welt zu beobachten ist. Die europäische Integration im Verteidigungsbereich liegt im ureigenen deutschen Interesse. Denn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden künftig mehr Aufgaben übernehmen müssen, um das gegenüber den Bürgern gegebene Versprechen eines Europas der Sicherheit und des Wohlstands zu erneuern.

Es sollte besonderes Kennzeichen zukünftiger europäischer Initiativen sein, dass zivile und militärische Fähigkeiten stets im Zusammenhang gedacht und im Sinne einer nachhaltig positiven Entwicklung eingesetzt werden. Robustes Handeln ist leider nicht immer vermeidbar, doch damit alleine werden Konflikte ohnehin nie überwunden. Dafür ist die ganze Bandbreite ziviler Instrumente erforderlich, vom Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen über die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zur Förderung der Zivilgesellschaft. Dafür braucht es erhebliche Mittel und einen langen Atem."

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