Storys zum Thema Außenpolitik

Kölnische Rundschau

Putin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen

Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...

Straubinger Tagblatt

Putin versucht, Fehleinschätzungen zu kaschieren

Straubing (ots) - Putins Ablenkungsmanöver verfangen bei den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten oder den Angehörigen der Toten vom Freitag vielleicht nicht mehr. Weite Teile des Riesenreiches aber sind für seine Desinformationspolitik empfänglich. Das Manöver, das der Präsident am Samstag gestartet hat, ist jedenfalls reichlich durchsichtig. Er versucht, der Ukraine die Schuld für den Terroranschlag in die ...

Kölnische Rundschau

Zum Anschlag auf die "Crocus"-Halle bei Moskau: Putins zynische Fahrlässigkeit

Köln (ots) - Westliche Geheimdienste hatten schon vor der Präsidentschaftswahl eine Gefahrenlage in Moskau erkannt, ihre eigenen Staatsbürger vor der Teilnahme an Massenansammlungen gewarnt und vorübergehend sogar die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen eingeschränkt. Auch gegenüber der russischen Regierung sind die USA ihrer selbstauferlegten "Duty to ...

PHOENIX

Sicherheitsexperte überzeugt: Russland wird den Terroranschlag von Moskau gegen die Ukraine instrumentalisieren

Bonn (ots) - 23. März 2024 - Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit deutlich mehr als 100 Toten hat der Bonner Sicherheitsexperte Frank Umbach Mutmaßungen von russischen Stellen, hinter dem Angriff könne die Ukraine stecken, als unsinnig bezeichnet. "Ich halte das für ziemlichen Blödsinn. Von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionsspitze: Taurus-Debatte ist nicht beendet / Katharina Dröge hält mehr Unterstützung für Ukraine für geboten

Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir ...

PHOENIX

Rolf Mützenich (SPD): "Ich wollte zu einem politischen Gespräch einladen"

Bonn/Berlin (ots) - Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, äußert sich gegenüber Erhard Scherfer im phoenix-Podcast "unter 3" in Bezug auf seine vorherigen Aussagen zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine. Auf die Frage, was sein größter Erkenntnisgewinn aus den letzten acht Tagen in Bezug auf politische Kommunikation sei, antwortete Mützenich: ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum: Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden

Berlin (ots) - Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Evangelische Kirche engagiert sich im Bündnis "Zusammen für Demokratie" / Präses Anna-Nicole Heinrich: "Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder ff.

Hannover (ots) - noch Subhead: bedroht werden" Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss Signal der unverbrüchlichen Unterstützung der Ukraine setzen

Berlin (ots) - Frieden wird es nur durch Stärke geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel diese Woche über den Krieg in der Ukraine sowie die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert ...

PHOENIX

CDU-Außenexperte Hardt: Angeblicher Gefangenenaustausch ist Propagandalüge Putins

Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar in nd.DerTag zur Präsidentschaftswahl in Russland: Die Schwäche der Opposition

Berlin (ots) - Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist eines schon klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Putins Gegnern bei der russischen Präsidentschaftswahl

Berlin (ots) - Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition anführen kann. ...

Kölnische Rundschau

Güler kritisiert Mützenichs Einfrieren-Äüßerung als innenpolitisch motiviert

Köln (ots) - Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, seine Äußerung über ein Einfrieren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei innenpolitisch motiviert. "Herrn Mützenichs komplette Rede hat gezeigt, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes gerade parteipolitischen Interessen ...

Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG

Kapitalmarktausblick 2024: Hauck Aufhäuser Lampe blickt mit Top-Speakern auf das Superwahljahr und die Folgen

Frankfurt am Main/Köln (ots) - - Privatbankhaus hat ersten Flagship Kapitalmarktausblick mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Julius van de Laar veranstaltet - Speaker geben Einblicke in die Mechanismen des US-Wahlkampfs sowie Einschätzung zu den weitreichenden Folgen der Wahlen - Marktexperten von Hauck Aufhäuser ...

Straubinger Tagblatt

Schluss mit Rivalitäten zwischen Macron und Scholz

Straubing (ots) - Auch für all jene, die noch immer an den unerschütterlichen Willen Frankreichs und Deutschlands glauben, so eng zusammenarbeiten, wie es ihre Spitzen bei offiziellen Terminen gerne beteuern, waren die jüngsten Unstimmigkeiten unüberhörbar. Es schien, als redeten Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mehr übereinander - und das nicht immer freundlich - als miteinander. Diesen Eindruck ...

ARD Das Erste

Laschet bei "maischberger": "Ein Papst kann nicht reden wie Frau Strack-Zimmermann"

Berlin (ots) - Der frühere CDU-Parteivorsitzende und bekennende Katholik, Armin Laschet,hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Ein Papst kann nicht reden wie Frau Strack-Zimmermann", sagte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger". Der Umgang des Oberhaupts der katholische Kirche mit Presse und Sozialen Medien sei "sehr ...

PHOENIX

"Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"

Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar Westdeutsche Zeitung zu "Deutschland ringt um Taurus-Lieferung"

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Wenn sie ihre Mannschaft auf den nächsten Gegner einstellen wollen, verschieben Fußballtrainer blaue und rote Knöpfe auf der magnetischen Taktiktafel. Womöglich empfinden viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit das exakt so, was derzeit in der deutschen politischen Landschaft geschieht. Vordergründig geht es innerhalb und ...

Europäisches Parlament

Plenartagung, 11.-14. März in Straßburg, EP-Vorschau: KI, Medienfreiheitsgesetz, Industrieemissionen, Euro 7, Frauentag, März-Gipfel

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. März Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...

Kölnische Rundschau

Ein Papst ohne politisches Gespür / Raimund Neuß zu den Äußerungen von Franziskus über die Ukraine und Israel

Köln (ots) - Hätte er nur geschwiegen. Der Aufruf von Papst Franziskus an die Ukraine, sie möge "die weiße Flagge" hissen, zeugt erschreckender Naivität. Er ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der griechisch-katholischen Kirche als auch der Orthodoxen Kirche der Ukraine, deren Arbeit in den russisch besetzten ...

Kölnische Rundschau

Politologe Jäger: Scholz macht in Taurus-Debatte "genau das, was Putin möchte"

Köln (ots) - Nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich in der Taurus-Debatte "in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt". Jäger sagte der Kölnischen Rundschau (Samtagausgabe und online), Scholz fördere mit seinem Hinweis auf eine vermeintliche drohende Kriegsbeteiligung ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu Joe Biden (Ausgabe: 9. März):

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...