Bonn (ots) - Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Kanzler Scholz ist nach Washington gereist, um mit US-Präsident Biden unter vier Augen zu sprechen. Kurz zuvor machten sich Misstöne in den transatlantischen Beziehungen breit, etwa um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Doch bereits zuvor sorgte die ...
Straubing (ots) - (...) Frauen schlagen sich seltener die Köpfe ein als Männer und lösen Konflikte häufiger anders als mit Gewalt, was grade diesen Zeiten guttäte. Ihnen liegen oft Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie am Herzen, die Männer nicht selten vernachlässigen, die aber für Wohlstand und Gerechtigkeit von enormer Bedeutung sind. Eine weiblichere Politik kann einen wesentlichen Beitrag für die ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) gibt sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen. Das Verhältnis sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Baerbock heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die ...
Straubing (ots) - Bei der Bundeswehr jedoch vollzieht sich die Zeitenwende im Schneckentempo. Sie steht noch schlechter da als vor einem Jahr. Vieles wurde aus ihren Depots geräumt und in die Ukraine geschickt, doch die Nachbestellung stockt. Erst 30 Milliarden Euro des Sondervermögens sind verplant. Die Beschaffung ist noch immer mühsam und langwierig, und groß ist die Hoffnung innerhalb der Streitkräfte, dass es ...
Straubing (ots) - Ganz gleich wie die Details eines überarbeiteten Deals zum Nordirland-Protokoll aussehen, eins ist jetzt schon sicher: Für die Menschen und Unternehmen in dem nördlichen Landesteil des Vereinigten Königreiches würde es bedeuten, dass sie endliche Planungssicherheit hätten. Sie wüssten, welche Regeln gelten und könnten sich darauf einstellen - das ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und ...
Köln (ots) - Nun ist sie also da - und sie hat einen doppelten Boden: die chinesische Verhandlungsinitiative zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass sich Peking erneut klar gegen die russischen Atomdrohungen positioniert. Das löbliche Bekenntnis zur territorialen Integrität wird dagegen nicht von einer ...
Köln (ots) - Stellen wir uns einmal vor, die Ukraine gewinnt ihren Abwehrkampf gegen das Russland Wladimir Putins. Der Gedanke erscheint in Deutschland dermaßen verboten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort "Sieg" in diesem Zusammenhang lieber vermeidet. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht machen dem ...
Köln (ots) - Die Londoner Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht den russisch-ukrainischen Krieg als "zentrale Weichenstellung für dieses und das nächste Jahrzehnt, in dem der Konflikt zwischen China und den USA dominieren wird". Autokraten in aller Welt sähen genau hin, sagte Franke der Kölnischen Rundschau ...
Straubing (ots) - Im Falle Nordkoreas hat es die Weltgemeinschaft versäumt, das Atomprogramm zu unterbinden. Mit seinen Raketentests und aggressiver Rhetorik kämpft Kim um Aufmerksamkeit. Er versucht, Verhandlungen mit dem Ziel zu erzwingen, sich lästiger Sanktionen zu entledigen. Sicherheitsexperten erwarten den ersten Atomtest seit 2017. Er und sein Clan werden niemals auf ihr nukleares Abschreckungspotenzial ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt hat Biden ein Signal an die Verbündeten im Westen gesendet: Sie sollen zusammenstehen. Die USA erhöhen den Druck auf die Türkei, den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht länger zu blockieren. Und sie erwarten, dass die Zusagen - Stichwort Panzer - eingehalten werden. Da weiß er Deutschland nun an seiner Seite. Der Ampel-Streit über den Wehretat zeigt allerdings: Nicht alle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor gewarnt hat, Russland mit Waffen zu unterstützen: "Da müssen Anzeichen ...
Köln (ots) - China hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz endgültig als die letzte verbliebene Supermacht neben den USA positioniert. Zwar hat die Welt vom angekündigten Ukraine-Friedensplan noch keine Zeile gesehen. Klar ist aber: China kann hier nicht als neutraler Vermittler agieren, sondern ist der Pate der in München nicht vertretenen Ex-Weltmacht ...
München (ots) - Peking weiß um die Sehnsucht der Menschen in Europa nach Frieden und ihre Bereitschaft, nach jedem Strohhalm dafür zu greifen. Es wird also eine Debatte um die Initiative der Weltmacht China geben, die wie ein Gegenentwurf zur massiven militärischen Aufrüstung der Nato-Staaten wirken soll. In Zeiten von Verschwörungstheorien, massiver ...
Ravensburg/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Agnieszka Brugger, zeigt sich davon überzeugt, dass nur eine militärische Unterstützung der Ukraine seitens der internationalen Verbündeten derzeit alternativlos sei. "Entweder wir sehen zu, wie die Ukraine diesen Krieg verliert oder ...
Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks 16.02.2023, 23.55 Uhr. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: 16.02.2023, 23.55 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am ...
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil ...
Köln (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, hat eine schnellere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Aus den Beratungen auf der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz - unter anderem im Format des "Weimarer Dreiecks" mit Polen, Deutschland und Frankreich - würden ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist Sturgeons Rücktritt zweifellos ein schwerer Schlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Trotz aller innerparteilichen Kämpfe blieb sie eine Symbolfigur für den Wunsch nach Loslösung. Wie es mit dem Separatismus in der Region nun weiter geht, wird auch davon abhängen, wie geschickt und charismatisch ihr Nachfolger ist. Doch das ...
Straubing (ots) - (...) Die Probleme bei den Panzerlieferungen für die Ukraine veranschaulichen das Ausmaß des Autoritätsverlustes. Dutzende Leopard-Panzer sollen dem Land im Kampf gegen die Russen zur Verfügung gestellt werden, so hat es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Doch für die besonders schlagkräftigen Leopard 2A6 gibt es derzeit nur die deutsche Zusage zur Lieferung von 14 dieser Kriegsmaschinen, darüber ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: "Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern. Es wäre sehr enttäuschend, ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemängelt den Zeitpunkt der deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagt Habeck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt ...
Straubing (ots) - Dass ihr Staat ohne Rente mit 64 - noch immer weniger als in vielen anderen Staaten - auf den Bankrott zusteuert, interessiert viele Franzosen so wenig wie die Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. Sie verweisen, angespornt von den Sozialisten, die wieder Morgenluft wittern, darauf, dass sie während ihres Berufslebens mehr arbeiten würden als etwa ihre Nachbarn ...
Straubing (ots) - In jedem Fall sind die Ereignisse über den USA und Kanada besorgniserregend. Bei dem ersten Ballon hat US-Präsident Joe Biden noch lange abgewartet, bis er unter großem politischen und öffentlichen Druck den Abschussbefehl gegeben hat. Bei Objekt zwei und drei haben er und Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht lange gefackelt. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sollte das Regime in ...
Köln (ots) - Wo Sarah Wagenknecht dabei ist, darf Tino Chrupalla nicht fehlen. Die Urheber der Friedenspetition um Alice Schwarzer und Wagenkecht könnten sicher argumentieren, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wer auf einer offenen Liste unterschreibt. Aber ihr Text war eine Einladung für den moskaufrommen ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...
Stuttgart (ots) - Nun ist der Überlegung, auch angesichts der vielen Auseinandersetzungen auf dieser Welt, Sportler eines Krieg führenden Landes nicht grundsätzlich in Sippenhaft zu nehmen für die absurden Ideen ihrer Machthaber, ja durchaus etwas abzugewinnen. Und doch ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich Biathleten der beiden Nationen Seite an Seite am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich dafür ausgesprochen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag, es müsse mehr getan werden, wenn man wolle, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne: "Jetzt steht im Vordergrund, dass wir die militärischen Hilfen verstetigen. Da bereiten mir vor allem ...
Köln (ots) - Was für ein starker Auftritt! Die EU hat wohl einen Besucher aus Kiew gebraucht, um an ihre Identität erinnert zu werden: Sie ist viel mehr als ein Verein zur Festlegung von Gurkenradien. Sie ist ein Raum des Rechts, der Gerechtigkeit und des Respekts. Und dass Europarlament und Gipfelteilnehmer den ukrainischen Präsidenten ein knappes Jahr nach dem ...
Stuttgart (ots) - Die EU und andere Geldgeber wollen vermeiden, dass ihre Erdbebenhilfe für Syrien dem Machthaber Assad nützt. Die Spaltung Syriens in Herrschaftsgebiete der Regierung und islamistischer Rebellen nach dem langen Bürgerkrieg seit 2011, die westlichen Sanktionen und Assads Entschlossenheit, die Erdbebenhilfe als Hebel gegen seine Gegner zu benutzen, ...
