Starkes Signal, schwache EU
Raimund Neuß zum EU-Gipfel mit Selenskyj
Köln (ots)
Was für ein starker Auftritt! Die EU hat wohl einen Besucher aus Kiew gebraucht, um an ihre Identität erinnert zu werden: Sie ist viel mehr als ein Verein zur Festlegung von Gurkenradien. Sie ist ein Raum des Rechts, der Gerechtigkeit und des Respekts. Und dass Europarlament und Gipfelteilnehmer den ukrainischen Präsidenten ein knappes Jahr nach dem russischen Überfall auf sein Land zu seinem historischen Besuch empfangen konnten, auch das ist ein starkes Signal.
Fragt sich nur, ob die EU den Ansprüchen gerecht wird, zu denen sie sich mit diesem Signal bekennt. Der Weg zur Aufnahme der Ukraine ist ja nicht nur wegen der Probleme dieses Landes lang, sondern auch, weil die EU Reformen verschleppt. Je mehr sie wächst, desto hinderlicher ist zum Beispiel das heilige Einstimmigkeitsprinzip unter anderem in der Außenpolitik.
Die Brüche auf diesem Gebiet wurden zuletzt bei Selenskyjs Termin mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz in Paris deutlich: Soll die Ukraine siegen (Macron) oder nur Russland nicht gewinnen (Scholz)? Gibt es eine europäische Verteidigungspolitik, wie Macron sie will, oder schlagen die USA den Takt? Im Panzerstreit hat Scholz auf die USA gewartet, und dann zeigte sich, dass die EU-Staaten - auch die, die am lautetesten nach Panzern riefen - kaum vorbereitet waren. Ob es von Selenskyj klug war, per Interview zum Gipfeltag nachzukarten, steht auf einem anderen Blatt.
Und das Gipfel-Thema Migration? Deutschland gehörte da nicht immer zu den Partnern, die gemeinsame Lösungen fördern. Wie will man beiso wenig Einigkeit den großen Erwartungen gerecht werden, die man bei Kandidaten wie der Ukraine weckt?
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