Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Urteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
mehrUrteil und Auftrag
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
mehrDas Erste / "Brennpunkt" heute, 28. Januar 2021, 20:15 Uhr im Ersten
mehrUrteilsverkündung im Lübcke-Prozess: Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher
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Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?
Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Landgericht Freiburg hält Zustellung der Klage in Deutschland für möglich
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler findet am 25. Januar 2021 die erste mündliche Verhandlung in Deutschland statt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht bisher 300 Klagen ein / 2000 Beratungen
Lahr (ots) - Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression trotz entschärfter Rhetorik: Dilan Örs darf nicht ausreisen
Repression trotz entschärfter Rhetorik: - Kölnerin Dilan Gönül Örs darf die Türkei weiterhin nicht verlassen - Der deutschen Staatsbürgerin wird die Teilnahme an einer legalen Veranstaltung im Jahr 2012 in Köln vorgeworfen - Anklageschrift soll im Wesentlichen auf Informationen des BKA basieren Die konfrontative Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselgate 2.0 vor dem Landgericht Duisburg: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288
mehrVORBERICHT | Promi-Fotos als Aufmerksamkeitsköder: Bundesgerichtshof fällt Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting
VORBERICHT | Promi-Fotos als Aufmerksamkeitsköder: Bundesgerichtshof fällt Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting Was haben TV-Moderator Günther Jauch und Sacha Hehn gemeinsam? Beide fanden sich eines Tages ohne ihr Einverständnis in den Medien als Werbe-Testimonial wieder. Und beide zogen gegen die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rückruf im Diesel-Abgasskandal von VW ist für verbraucherfreundliches Urteil nicht nötig / Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen im Fiat-Chrysler-Skandal
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Audi AG-Dieselmotor EA897: Oberlandesgericht Koblenz steht auf der Seite des geschädigten Verbrauchers
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
LG Offenburg gibt erneut Klage in einem EA288 Verfahren statt
Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20). Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressefreiheit in der Türkei: Kritische Stimmen nicht erlaubt
Pressefreiheit in der Türkei: - Morgen werden Prozesse gegen Can Dündar weitere Angeklagte fortgesetzt - Vorgeblich wegen der Gezi-Proteste 2013, tatsächlich wegen kritischer Recherchen - Deutschland, EU und Nato müssen Druck ausüben, um Erdogan zu mäßigen Am 14. Januar 2021 werden in Istanbul die Prozesse gegen den Journalisten Can Dündar und sechs weitere Angeklagte fortgesetzt. Der im deutschen Exil lebende ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI
mehrNRW-Innenminister Reul forciert Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 zusätzlichen Kripo-Beamten - Zahl der Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf 79 mit knapp 1000 Beschuldigten gestiegen
Köln (ots) - Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung ...
mehrMZ zu USA/Amtsenthebungsverfahren
Halle (ots) - In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes ...
mehrUnverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten
mehrLG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...
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Gericht droht Rudi Assauers Tochter Michel mit Haft
Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...
mehrING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...
mehrZwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...
mehr(Korrektur: ZDF mit True-Crime-Serie "Höllental" über Peggy Knobloch, 05.01.2021, 10.32 Uhr)
Mainz (ots) - Bitte Korrektur im ersten Absatz beachten (Sendedatum) Das Verschwinden der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg ist einer der berühmtesten Kriminalfälle Deutschlands. In der sechsteiligen True Crime-Serie des Kleinen Fernsehspiels, die ab Freitag, 8. Januar 2021, 23.15 Uhr, im ZDF und ...
mehrLG Stuttgart: Drei obsiegende Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Nach dem Sprichwort "Dreimal ist Bremer Recht" verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei Fällen zu den Geschäfts-Nr. 46 O 67/20, 46 O 70/20 und 46 O 73/20 zu ...
mehr"Rockerkrieg": Vierter Teil der Dokureihe in ZDFinfo
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