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28.01.2021 – 10:50

Gewerkschaft der Polizei

Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess: Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff:

„Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des Verurteilten feststellte, sondern vor allem verdeutlichte, dass von rechtsextremistischen Kräften hierzulande große Gefahren ausgehen. Damit ist diese Entwicklung keineswegs gestoppt. Die Sicherheitsbehörden müssen personell, technisch und rechtlich in die Lage versetzt werden, gewaltbereite, rechtsextremistische Gefährder zu identifizieren. Die Politik muss weiter hart daran arbeiten, rückwärtsgewandten Parteien keinen parlamentarischen Raum zu lassen. Unsere Gesellschaft muss weiter hart daran arbeiten, braune Einflüsterer in die Schranken zu weisen. Jede und jeder kann mit ihrem und seinem unerschütterlichem Bekenntnis zur Demokratie, einen wesentlichen Beitrag für ein Leben ohne Hass und Hetze in unserem Land leisten.“

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 197.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.