Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt "Turbo-Baurecht" ab "Baugenehmigungen mit der Brechstange beschneiden Rechte der Bürger" - Kritik an Verkehrsminister Scheuer Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was ...
Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die Union stärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 28 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+1 Prozentpunkt im Vgl. zu September). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 14 ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der ...
Bielefeld (ots) - CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht ...
Bonn (ots) - Im Zug seiner diplomatischen Offensive gegenüber der Europäischen Union besucht der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei ihrem Zusammentreffen wird es um Fragen des Brexits gehen. Johnson hatte zuletzt in einem Brief an EU-Ratschef Donald ...
Berlin (ots) - Nach einer Podiumsdiskussion in ihrem Wahlkreis ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einigen Medien wegen ihrer spontanen Reaktion auf die Aussage eines AfD-Lokalpolitikers gelobt worden. Dieser hatte bei dem Leserforum in Stralsund behauptet, in Deutschland sei etwa die Meinungsfreiheit «massiv eingeschränkt». Nun wird im Internet verbreitet, ...
Düsseldorf (ots) - Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. "Wir fordern schon ...
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Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich "mitschuldig", dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe "die Voraussetzung dafür, dass der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Vierzehn Jahre Merkel, das sind vierzehn Jahre Politik mit Wohlfühltemperatur. Keine Krise, die sie nicht irgendwie bewältigt, keinen Streit, den sie nicht begraben oder erfolgreich vertagt hätte. Es waren keine schlechten Jahre, dem Land geht es gut. Die Unaufgeregtheit ist ein Markenzeichen der Kanzlerin. Aber wenn diese Koalition wirklich ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel um die Macht gleich ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als "klaren Bruch des Koalitionsvertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Merkel war nicht legitimiert, ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Ursula von der Leyens (beide CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. Verheugen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht ...
Bielefeld (ots) - Wenn man sieht, wie die Bundeskanzlerin beim G20-Treffen in Japan den US-Präsidenten allein mit ihrer Mimik auf Distanz hält, dann braucht man sich eigentlich keine Sorgen um Angela Merkel machen. Eigentlich. Seit den beiden Zitteranfällen bei öffentlichen Anlässen ist der Gesundheitszustand der Regierungschefin zum Thema geworden. Ob Erschöpfung oder Krankheit: Die Bilder der zitternden Kanzlerin ...
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem zum Fachkräftemangel in Deutschland geäußert. Der Facebook-Account «Informationsschalter» verbreitet, sie habe gesagt: «Wer Interesse hat in Deutschland zu arbeiten, soll künftig legal einreisen dürfen.» BEWERTUNG: Das Zitat ist verkürzt - und dadurch dessen ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor Reinhardt: Sträuben gegen überfälligen Schritt nicht nachvollziehbar - "Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein" Osnabrück. Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vorgeworfen. "Wir fordern seit Jahren ein umfassendes ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 28. Juni 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein ...
Osnabrück (ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen - Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die ...
Hamburg (ots) - Politiker sollen schon mit 56 Jahren volle Pensionen bekommen, wird in einem Beitrag behauptet, der auf Facebook kursiert. Gleichzeitig würden sie von anderen Menschen Arbeit bis zum 70. Lebensjahr fordern. Unter der Aussage sind die Politiker Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Heiko Maas und Wolfgang Schäuble abgebildet. BEWERTUNG: Ehemalige ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aufgrund der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Normandie-Invasion stehen die ...
