Alle Storys
Folgen
Keine Meldung von ZDF mehr verpassen.

03.06.2019 – 15:17

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots)

Dienstag, 4. Juni 2019, 5.30 Uhr

ZDF-Morgenmagazin
Moderation: Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr);
Harriet von Waldenfels, Mitri Sirin (7.00 bis 9.0 Uhr)

SPD: Neues Spitzenpersonal - Wie geht es weiter mit der GroKo?
Gast: Peter Altmaier, CDU, Tag der Deutschen Industrie
30 Jahre nach Tiananmen - Gedenken an das Massaker in Peking
Gast: Sylvia Grün, Studie: Lernen mit YouTube



Dienstag, 4. Juni 2019, 9.05 Uhr

Volle Kanne - Service täglich
Moderation: Nadine Krüger

Gast: Anne-Sophie Mutter, Star-Violinistin

Kampf dem Schmerz - Neues aus Forschung und Therapie
Hochbetagte Haustiere - Richtiger Umgang mit alten Hunden
Tofu-Gemüse - Ein Rezept von Armin Roßmeier



Dienstag, 4. Juni 2019, 12.10 Uhr

drehscheibe 
Moderation: Babette von Kienlin

Ärger mit der Krankenkasse - Wie findet man Hilfe?
Expedition Deutschland: Landau - Abschied von Zuhause
Dorfkinder: Tim - Drei Tage Stadt, für immer Land



Dienstag, 4. Juni 2019, 17.10 Uhr

hallo deutschland
Moderation: Lissy Ishag

Luxus auf vier Rädern - Treffen der XXL-Wohnmobile



Dienstag, 4. Juni 2019, 17.45 Uhr

Leute heute
Moderation: Karen Webb

Renée Zellweger ist zurück - Neue Serie nach langer Auszeit
Zu Besuch bei Lenny Kravitz - Musiker zeigt Farm in Brasilien
Prinzessin Madeleine als Autorin - Neues Kinderbuch der Schwedin



Dienstag, 4. Juni 2019, 21.00 Uhr

Frontal 21
Moderation: Ilka Brecht

Betriebsrenten als Mogelpackung - Wenn der Staat doppelt kassiert
Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur 
Altersvorsorge in Deutschland zahlen doppelt Sozialbeiträge, einige 
sogar dreifach. Denn seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GMG). Grund für die Einführung 
waren die leeren Sozialkassen - vor allem die gesetzlichen 
Krankenkassen brauchten Geld.

Mit den Stimmen der Union beschloss die rot-grüne Koalition damals, 
dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht 
nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung 
entrichten müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Das bedeutet, 
bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent 
nun also fast 20 Prozent abgezogen - sogar rückwirkend für 
Betriebsrenten, die vor 2004 abgeschlossen wurden. So sind auch 
Versicherte betroffen, deren Einkommen bereits in der Ansparphase 
verbeitragt wurden. Bei Auszahlung ihrer angesparten betrieblichen 
Altersvorsorge müssen sie nun erneut zahlen. 

Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass diese 
Ungerechtigkeit abgeschafft werden muss. Die CDU hat auf ihrem 
Parteitag im Dezember 2018 beschlossen, diese sogenannte 
Doppelverbeitragung zu beenden. Doch bislang ist keine 
Gesetzesänderung in Sicht. Der jüngste Vorschlag von 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bei Auszahlung der 
Betriebsrente wieder nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen, 
wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht unterstützt. Dazu 
seien laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen.

"Frontal 21" über Millionen betroffene Betriebsrentner, die sich 
erneut von der Politik verschaukelt fühlen, weil trotz aller 
öffentlicher Beteuerungen der Staat weiter doppelt abkassiert.


Spekulanten im Kiez - Wem gehört Neukölln?
Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Mieten in den vergangenen 
zehn Jahren so rasant gestiegen wie in Berlin-Neukölln - um 146 
Prozent. Die Kaufpreise für Wohnungen legten in dem Bezirk im selben 
Zeitraum sogar um mehr als 300 Prozent zu.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Bestimmte Berufsgruppen, die dringend 
gebraucht werden, wie Krankenschwestern, Pfleger oder Feuerwehrleute 
können sich diese hohen Mieten kaum noch leisten. Sie werden 
verdrängt. Was kann die Politik dagegen tun?

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) setzt im Kampf um 
bezahlbare Mieten auf das Vorkaufsrecht. Gemeinsam mit dem Land 
Berlin erwirbt der Bezirk in sogenannten Milieuschutzgebieten 
Immobilien, die sonst an private Investoren gehen würden. Seit 2015 
wurde in Neukölln bis heute in zwölf Fällen das Vorkaufsrecht 
ausgeübt. Das kostete den Steuerzahler 70 Millionen Euro.

Von 2015 bis Ende Januar 2019 gab der Berliner Senat insgesamt rund 
214 Millionen Euro für 39 Immobilien aus. So wurden 1174 Wohnungen 
durch das Vorkaufsrecht erworben, weitere 2579 konnten durch eine 
Abwendungsvereinbarung gesichert werden.

Dieses Vorgehen kritisiert Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler.
"Wenn hier durch Steuerzahlermittel einzelne Wohnungen gekauft werden
und günstig wieder vermietet werden, dann ist das einfach ungerecht 
gegenüber denjenigen, die dann die teuren Marktmieten bezahlen 
müssen", so Kraus. "Unsere Forderung an das Land Berlin ist, diese 
immensen Steuergelder oder auch die Kredite, die die landeseigenen 
Unternehmen aufnehmen, lieber dafür zu nutzen, neuen Wohnraum zu 
schaffen." Doch Bezirke wie Neukölln haben kaum noch freie 
Bauflächen. 

"Frontal 21" hat Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ein 
halbes Jahr lang begleitet und hat mit Investoren gesprochen, die 
prophezeien, Neukölln werde für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar 
sein.


Volksparteien in der Krise - Das Ende der Großen Koalition
Der Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende 
der SPD hat die Partei erneut ins Chaos gestürzt und bringt zugleich 
die Große Koalition ins Wanken. Vor allem die bevorstehenden 
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen die Sozialdemokraten
unter Druck, möglichst schnell ihre offenen Führungsfragen zu klären.

Die Partei dürfe sich "keine Hängepartie erlauben", warnt der 
SPD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Dietmar Woidke, der nach 
jüngsten Umfragen im Herbst 2019 auch um seine Wiederwahl als 
Ministerpräsident fürchten muss. Es gehe jetzt um nichts anderes als 
um die Zukunft der ältesten deutschen Partei.

Denn nach wie vor zählt der Erneuerungsprozess, den Nahles bei ihrer 
Wahl zur SPD-Chefin im April 2018 versprach und für den ihr am Ende 
der notwendige Rückhalt bei Partei und Fraktion fehlte, zu den großen
Herausforderungen der Volkspartei. 

Doch wer hat sich innerhalb der SPD inhaltlich an diesem 
Erneuerungsprozess beteiligt und wie ging er vonstatten? Und sind 
Themen wie "Grundrente" und Kindergrundsicherung", die die 
Sozialdemokraten als Erneuerungsprozess ansehen, auch Fragen, auf die
es heute politische Antworten geben muss und mit denen man neue, 
junge Wähler für sich interessiert? 

Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung sind 
gesellschaftliche Herausforderungen, denen sich nach den aktuellen 
Verlusten der Volksparteien bei der Europawahl nicht nur die SPD, 
sondern auch der Koalitionspartner CDU dringend stellen muss.

"Frontal 21" über die Krise der beiden Volksparteien und die Zukunft 
der großen Koalition.
 

Pressekontakt:

ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121





Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell