Rheinische Post: UN-Flüchtlingswerk: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein
Düsseldorf (ots)
Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. "Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt", sagte Sprecher Chris Melzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Es gehe um eine vergleichsweise kleine Zahl an Flüchtlingen. "Das kann für die EU kein Problem sein." Melzer betonte, es müssten nicht alle Migranten dauerhaft aufgenommen werden. "Aber man muss sie anhören." Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster (CDU), reagierte skeptischer auf Merkels Vorstoß. "Auch mir ist sehr daran gelegen, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken." Aber: "Staatliche Rettungsaktionen animieren vielleicht noch mehr, in die Boote zu steigen." Erfolgversprechender wäre seiner Ansicht nach eine Vereinbarung nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Spanien, Griechenland, Italien, Malta, Frankreich und Deutschland müssten ein solches Abkommen mit Ländern südlich der Sahara wie Gambia, Elfenbeinküste, Nigeria und dem Senegal abschließen. Sie könnten wie die Türkei finanziell unterstützt werden und Visa-Erleichterungen für Fachkräfte bekommen, wenn illegale Migration so verhindert werde oder nicht Schutzbedürftige wieder aufgenommen würden.
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