Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es hat sich gezeigt: Nur, weil der IS militärisch besiegt ist und Islamisten zuletzt weniger von sich reden gemacht haben, heißt das nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Gefordert ist nicht nur der Rechtsstaat. Auch Bildung und Integration kommen eine wichtige Rolle zu. Wer sich sein eigenes Bild machen kann und sich respektiert und in der Schule, im Job oder im Verein ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die US-Republikaner haben es versäumt, sich beizeiten aus Trumps Würgegriff zu befreien. Ein solcher Schritt hätte spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington erfolgen müssen. Feige haben die Republikaner aber damals die Möglichkeit verstreichen lassen, Trump während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens wegen seines Angriffs auf die Demokratie am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ein ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Putin legt großen Wert auf die Feststellung, dass der Gastgeber ihn auf Augenhöhe empfängt. Tatsächlich überragt der Chinese ihn nicht nur bei der Körpergröße. Der Russe ist allenfalls Juniorpartner. Ohne Xis Gunst, Geld und Halbleiter wäre der Kriegsherr am Ende. Schwere Waffen bekommt Putin nicht, muss Peking aber kräftige Rabatte auf sein Erdgas gewähren. Für ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato reagiert auf den serbischen Aufmarsch an der Grenze zum Kosovo mit einer Verstärkung der KFOR-Truppen. Das ist die richtige Antwort. Vucic muss klargemacht werden, dass jeder Versuch, Territorium zurückzuerobern, zum Scheitern verurteilt ist, und dass er dafür einen hohen politischen Preis bezahlen wird. So ist an einen Beitritt zur EU nicht zu denken, bevor der Konflikt nicht grundsätzlich gelöst ist. Vucic muss ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die große Schwäche des Aktionstags: Er vermittelt Sicherheit für einen Tag, Verkehrsteilnehmer können sich darauf einstellen. Solche Kampagnen entbinden die Innenminister, die sich dafür auf die Schultern klopfen, nicht von der Pflicht, für genug Personal sowie für Sicherheit und Polizeipräsenz an den anderen Tagen zu sorgen. Um Regelverstöße auf der Straße zu ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen und zu der Angst der dortigen Armenier vor einem Genozid. Vor Monaten schon nicht, als Aserbaidschans autokratischer Herrscher Ilham ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das, was die Ukraine mit dem größten Nachdruck verlangt, um sich gegen den russischen Aggressor besser zur Wehr setzen zu können, bekommt sie nicht. Auf eine deutsche Zusage, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wartet das überfallene Land weiter vergeblich. (...) Es ist nachvollziehbar, dass eine Nation, die um ihr Überleben kämpft, da mit Verbitterung reagiert. Doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wäre es da nicht angebracht, die Pläne kritisch zu hinterfragen? Umweltverbände versichern, die Leitungen seien nicht notwendig, sie plädieren für eine stärker dezentrale Energieversorgung. Das würde deutlich mehr Windräder im Süden bedeuten. Wäre das nicht klüger, als Strom durch die ganze Republik zu leiten? Niemand gesteht gerne Fehler ein. Doch es kann nicht ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Erst vor wenigen Tagen flüchtete ein mutmaßlicher Terrorattentäter, gekleidet in der Koch-Uniform, aus einem maroden Gefängnis in London, indem er sich unter einen Lieferwagen klemmte; nun wird bekannt, dass es China womöglich gelungen ist, einen Spion in das Herz der Demokratie Großbritanniens einzuschleusen. Diese ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Um nicht wie eine Getriebene dazustehen, hat von der Leyen in der Frage erleichterter Wolfsabschüsse schon im Vorfeld des Besuchs die Initiative ergriffen. Was den Bürokratieabbau oder einen Strompreis für Unternehmen angeht, sind die Besucher hingegen eher auf Skepsis gestoßen. Dabei haben sie sich wirklich Mühe gegeben. Sie trommeln für einen "Brückenstrompreis" ...
Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Abschluss verändert die Tarifstruktur der Bahn grundlegend und bringt spürbare Verbesserungen für Zehntausende Beschäftigte. Viele Ungerechtigkeiten werden beseitigt, etliche Mitarbeiter bekommen deutlich mehr Geld. Das ist ihnen zu gönnen. Für die Bahn und damit letztlich auch für die Fahrgäste ist die nun erzielte Tarifeinigung teuer. Schon ihr letztes abgelehntes Angebot hat das Management auf 1,3 Milliarden ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Natürlich ist es heikel und teuer, eine solche Stromsubvention zu beginnen. Da wir uns aber mit der ganz eigenen, deutschen Energiepolitik in diese Situation hinein manövriert haben, müssen wir das Beste daraus machen. Und das ist eben eine Stromsubvention solange, bis die erneuerbaren Energien und die Stromleitungen es ermöglichen, Strom so billig zu erzeugen und zu ...
Westdeutsche Zeitung, Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Es brodelt an der Basis, es brodelt an der Spitze. Der Deckel tanzt auf dem Topf, und es ist anscheinend nur noch eine Frage der Zeit, bis den Grünen der Asylkompromiss der Europäischen Union um die Ohren fliegt. Vielleicht ist das am Samstag bereits der Fall, wenn sich die Partei zu einer Regionalkonferenz in Bad Vilbel trifft. Eigentlich soll es da um die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Natürlich, der Naturschutz kann nicht alleine bei den Staatenlenkern geparkt werden. Das Thema muss die gesamte Gesellschaft betreffen. Weniger Golfrasenambiente, mehr Wildnis wagen, man muss auch nicht jeden Tag Fleisch oder Wurst essen und nicht jeder Baum, dessen Laub im Herbst stört, muss gefällt werden. Alle sind aufgefordert, sich Gedanken über Konsumverbrauch, ...
Westdeutsche Zeitung/Wuppertal/Krefeld/Düsseldorf (ots) - Von Olaf Kupfer Laut dröhnen die kritischen Stimmen zu den neuen Klimaprotesten der jungen Bewegung Fridays For Future in diesem September: Angesichts von Krieg, Corona, Energiekrise und explodierender Inflation sei das ja nun ein völlig dekadenter Protest der egoistischen Jugend. Aus der Zeit gefallen, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ist Bayern bereit für Olympische Sommerspiele? Angesichts des Erfolgs der European Championships in München wird der Ruf nach einer Bewerbung wieder lauter. (...) Doch die Olympia-Euphorie kommt zur falschen Zeit. Das hängt auch mit dem Gebaren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zusammen. (...) Die Spiele ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni eine Generalsanierung des Schienennetzes angekündigt. Es wird Wissings wichtigste Aufgabe werden. Eine konkrete Investitionssumme nannte er dennoch nicht. (...) Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie voll ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzlers die Rede ist. Nicht nur Menschen außerhalb des Berliner Politikbetriebs, Wirtschaftsleute zum Beispiel, haben diesen Eindruck von Olaf Scholz. Selbst in der eigenen Fraktion warten sie ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Chinas aggressives Militärmanöver um Taiwan weckt die Angst vor einer Eskalation. Die Sorge vor einem neuen Krieg wächst - und sie ist durchaus berechtigt. Denn China ist der Auffassung, Taiwan sei ihr "untrennbarer Bestandteil". Es sei historisch so vorgesehen, die Insel in die Volksrepublik einzugliedern, wird Staatschef Xi Jinping nicht müde zu betonen. (...) Und spätestens seit der blutigen Niederschlagung der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Menschen vorsichtig geworden, halten ihr Geld zusammen und konsumieren weniger. Angesichts einer Inflationsrate, die so hoch ist wie seit 30 Jahren nicht mehr, sind die Sorgen begründet. Sie führen aber auch zu irrationalem Verhalten. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt von der Art der Ausgaben ab. Wer kein Auto hat, muss kein ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Mensch ist für das Artensterben maßgeblich verantwortlich. Um es zu stoppen, wird er sein Leben auf Kosten der Natur ändern müssen. Es sind politische Strategien auf nationaler und internationaler Ebene nötig. Die durchaus erfolgreich sein können, wie der WWF berichtet. Doch Artenschutz fängt im Kleinen an. Wir müssen nicht jeden Tag Fleisch und Wurst essen. Oder: Wenn jeder seinen Garten, seine Terrasse, seinen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hatte wirklich jemand angenommen, Außenministerin Annalena Baerbock könne ernsthaft in Erwägung ziehen, zu den Olympischen Spielen reisen? Nicht wirklich. Damit hat wohl auch die Führung in Peking nicht gerechnet. Insofern war es keine Überraschung, dass die grüne Chefdiplomatin nun ihre "persönliche Entscheidung" bekannt gab, im Februar nicht ins Reich der Mitte zu reisen, um auf der Ehrentribüne Platz zu nehmen. Nun ...
