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01.12.2014 – 17:16

CSU-Landesgruppe

Frieser: Länder und Kommunen deutlich entlastet

Berlin (ots)

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Konzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern geeinigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Mit dem vorliegenden 7-Punkte-Papier zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ist eine spürbare Entspannung der Lage in den Ländern und Kommunen noch in diesem Jahr zu erwarten. Mit weit mehr als einer halben Milliarde Euro jährlich in 2015 und 2016 werden wir deutliche Verbesserungen in der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung umsetzen können. Damit machen wir die persönlich schwierige Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber aus Krisen- und Bürgerkriegsländern erträglicher und stellen sicher, dass sie auch bei steigendem Andrang in Zukunft weiterhin menschenwürdige Zustände antreffen. Wichtig bleibt aber auch, darüber zu sprechen, wie wir Flüchtlingen und Asylbewerbern besser helfen können, noch bevor sie unsere Landesgrenzen erreichen. Einmal bei uns angekommen müssen wir schnelle Asylverfahren sicherstellen und in unbegründeten Fällen Aufenthaltsbeendigungen konsequent durchsetzen. Nur so können wir den wirklich Schutzsuchenden und Hilfsbedürftigen eine angemessene Zuflucht bieten und weiterhin auf das Verständnis der Bevölkerung bauen."

Hintergrund:

Die Verständigung zwischen Bund und Ländern sieht finanzielle Erleichterungen für Länder und Kommunen für die kommenden zwei Jahre vor. Darüber hinausgehende Regelungen sollen im Rahmen der Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Asylbewerberzahlen getroffen werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

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