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WAZ: NRW warnt vor Pkw-Maut auch in Belgien und den Niederlanden

Essen (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.

Michael Groschek (SPD), Landesverkehrsminister in NRW, sagte der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe): "Das könnte der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein, denn als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden. Venlo oder Brügge wird es dann nicht mehr zum Nulltarif geben". Auch die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr werde "ausgebremst".

Auf jeden Fall müsse bei einer Ausdehnung der Pkw-Mautpflicht auch auf kommunale Straßen dies auch für Lkw gelten, sagte Groschek. "Alles andere wäre nicht gerecht". Der NRW-Minister verlangt eine Beteiligung von Ländern und Städten an dem geplanten Reparaturfonds für die Straßen. "Sie müssen angemessen profitieren können", sagte er. "Da muss sich der Bund mit uns zusammensetzen, damit wir gemeinsam den Verteilerschlüssel entwerfen". Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden seien gleichberechtigt.

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