Silberhorn: Weitere Beteiligung im deutschen Interesse
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina (ALTHEA), am Horn von Afrika (ATALANTA) sowie im Mittelmeer (Operation Active Endeavour, OAE). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Mit der Beteiligung an den Auslandseinsätzen leistet die Bundeswehr einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens sowie der Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Alle drei Einsätze stehen auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und finden mit Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen statt.
Gerade die Warnungen vor Anschlägen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die von terroristischen Aktivitäten ausgehende Bedrohung auch für Deutschland hochaktuell bleibt. Die Operation OAE im Mittelmeer trägt im Sinne der Sicherheitsvorsorge dazu bei, diese Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Der Einsatz erfordert nach wie vor eine begrenzte militärische Präsenz im Mittelmeer, die auch der Abschreckung und Informationsgewinnung dient. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser multinationalen Operation unter Führung der NATO ist weiterhin notwendig, um der fortdauernden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus präventiv zu begegnen.
Die EU-geführte Operation ATALANTA dient der Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias. Die weitere Beteiligung Deutschlands ist aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen erforderlich: Zum Einen ist es gelungen, seit Beginn der Operation alle 86 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführten humanitären Schiffstransporte vor Piratenangriffen zu schützen. Zum Anderen hat gerade Deutschland als Exportnation ein zentrales Interesse an der Sicherung wichtiger Handelsrouten am Horn von Afrika.
Die EU-Operation ALTHEA hat zum Ziel, den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Es liegt in unserem Interesse, damit eine erneute Destabilisierung dieser Region in unmittelbarer Nähe zu Deutschland zu verhindern."
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