Mayer: Selbstbestimmung in den Mittelpunkt
Berlin (ots)
Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat heute Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Längst ist Profilbildung im Internet nicht mehr nur Theorie, sondern Realität geworden. Wird sie dabei ohne überwiegende rechtliche Interessen oder gar gegen den ausdrücklichen Willen des Nutzers vorgenommen, so ist sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren. Die Vorschläge des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, die zu einer gesetzlichen Klarstellung dieses Grundsatzes führen, sind daher ein richtiger Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung des Einzelnen über seine Daten.
Eine gesetzliche Regelung muss daher aus meiner Sicht hinreichend konkret zwischen zulässigem und unzulässigem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterscheiden. Nur dann stellt sie einen Gewinn für die Beteiligten dar. Wichtig ist zudem eine technik- und anwendungsneutrale Ausgestaltung der Regelungen. Schließlich ist die Innovationskraft des digitalen Zeitalters weiterhin ungebremst."
Hintergrund:
Das Bundesinnenministerium hatte im September ein Einzelfallgesetz zu Google Street View und vergleichbaren Diensten abgelehnt. Es würde Innovation und Fortschritt hemmen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern einen spürbaren zusätzlichen Schutz ihrer Privatsphäre zu sichern. Zugleich war angekündigt worden, bis zum Dezember einen Entwurf für ein sogenanntes. "Rote Linien-Gesetz" vorzulegen. Dieses soll den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verbessern.
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