Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von CSU-Landesgruppe

25.05.2008 – 10:15

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Partei der Schaumschläger

    Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen des Parteitages der Partei "die Linke" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Die Linke klopft Sprüche und drückt sich vor realistischer Politik. Mindestlohn von 8 EUR oder gar 10 EUR, Arbeitszeitverkürzung, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, Einheitsversicherung für alle, Kassendiktat bei Arzneimitteln, massive Steuererhöhungen - an das Bündel dieser und ähnlicher Parolen glaubt die Linke wohl nicht einmal selbst. Hunderttausende vernichtete Jobs, weit über die traurigen rot-grünen Rekorde hinaus steigende Arbeitslosenzahlen und zerrüttete Staatsfinanzen wären die Folgen einer solchen Politik. Die Absage an internationale Verantwortung und Vertragstreue würde Deutschland in Europa und der Welt ins Abseits stellen.

    Das Altherrentrio Bisky, Gysi, Lafontaine inszeniert eine Show ohne Substanz. Viele Landesverbände werden von Streit und Affären geschüttelt: Spendenbetrügereien in Bayern, Stalking in der bremischen Fraktion, angeblich gefälschte Aufnahmeanträge im Saarland, zwei verfeindete Linksfraktionen in Sachsens Hauptstadt Dresden. Die Programmdiskussion wird wieder und wieder in die Länge gezogen - wenn die vielen Strömungen in der Partei klar beschreiben, wofür sie stehen, fürchtet die Führung massive Einbrüche bei den Wahlaussichten. Erfolge, die nicht erarbeitet werden müssen - von den Trugbildern, die sie bei Wirtschaft, Staatsfinanzen und Sozialleistungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, haben sich in der Politik die Linken selbst benebeln lassen.

    "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" - diesen Namen traut sich die Linke nicht offen zu führen, aber genau das ist gemeint. Die Linke befürwortet Enteignungen und politische Streiks. Die Linke hält fest am Prinzip der "offenen Listen" - mit dem sie Kommunisten wie der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner den Weg in die Parlamente bahnt, die offen einen Umsturz und danach wieder eine StaSi fordern. Die Linke bietet den Marxismus- und DDR-Nostalgikern um die Europaabgeordnete Wagenknecht maßgeschneiderte Entfaltungsmöglichkeiten. Statt zum ersten Parteitag der Linken hätte die "Einberufung" ehrlicherweise zum 23. Parteitag der SED erfolgen sollen.

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell