CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Enthaltung gibt Wowereit der politischen Lächerlichkeit preis
Berlin (ots)
Zur Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Enthaltung bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon gibt den Regierenden Bürgermeister Wowereit und seine rot-rote Regierung der politischen Lächerlichkeit preis. Die Tatsache, dass Wowereit sich dem Willen der Linken beugen musste, zeigt, wer in der Berliner Landesregierung das Sagen hat. Wer öffentlich bundespolitische Ambitionen anmeldet, sollte zunächst zusehen, dass er Herr im eigenen Haus ist. Ein baldiges Ende dieser rot-roten Koalition wäre ein Segen für Berlin und für Deutschland.
Die Enthaltung zeigt, dass sich die SPD durch die von Kurt Beck verordnete Öffnung zur Linkspartei immer weiter ins politische Abseits manövriert. Seit ihrer gezielten Wählertäuschung in Hessen zeigt sich die SPD führungs- und orientierungslos. Ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene wäre innen- wie außenpolitisch schlichtweg eine Katastrophe für unser Land.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell