CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wiederwahl Köhlers darf nicht zu parteitaktischen Spielen missbraucht werden
Berlin (ots)
Zur heutigen Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, für die nächste Bundespräsidentenwahl zu kandidieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, sich für eine zweite Amtszeit wieder zur Wahl zu stellen. Horst Köhler ist der Richtige für dieses Amt. Mit seiner heutigen Erklärung setzt er allen Spekulationen ein Ende. Die SPD sollte deshalb endlich aufhören, die Wiederwahl Horst Köhlers zu parteitaktischen Spielen zu missbrauchen. Ihr wird es nicht gelingen, durch öffentliche Personaldebatten die parteiinternen Querelen zu lösen und die interne Zerrissenheit zu kitten. Die SPD sollte dem Amt des Staatsoberhauptes besser den nötigen Respekt erweisen als es durch unsinnige Blockaden zu konterkarieren.
Aus gutem Grund hat sich die CSU bereits vorab öffentlich für eine zweite Amtszeit von Horst Köhler ausgesprochen. Deutschland erfährt durch ihn als Bundespräsidenten hohe Anerkennung im In- und Ausland. Mit seiner Forderung der "Vorfahrt für Arbeit" und seinem Vorstoß "Agenda 2020" mischt er sich hörbar in wegweisende und zukunftsgerichtete Entscheidungen der Politik ein. Wir wollen, dass er diesen klaren Weg in einer zweiten Amtsperiode fortsetzen kann.
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