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Rheinische Post: NRW setzt auf Video-Überwachung

    Düsseldorf (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Kriminalitätsschwerpunkte mit Video-Kameras zu überwachen. Wie die Rheinische Post (Freitagausgabe) berichtet, zeichnet sich zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP eine entsprechende Einigung ab. In NRW können Städte und Kreise seit 2003 Kriminalitätsschwerpunkte beobachten. Düsseldorf, Mönchengladbach, Bielefeld und der Kreis Coesfeld machen davon Gebrauch. Doch die entsprechende Regelung im NRW-Polizeigesetz ist auf fünf Jahre befristet und läuft in wenigen Monaten ab. Die CDU macht sich dafür stark, dass das Gesetz verlängert wird, am besten unbefristet. Es habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. In der überwachten Altstadt von Mönchengladbach sei die Kriminalität um 13 Prozent zurückgegangen. Einer auf maximal fünf Jahre befristeten Verlängerung könne seine Partei zustimmen, sagte der FDP-Rechtsexperte Robert Orth der Zeitung. Orth sieht einen "vernünftigen Kompromiss" mit der Union. Auch die NRW-SPD deutete Zustimmung an. Ihr Fraktions-Vize Ralf Jäger sagte der Zeitung, er wolle aber erst einmal die Auswertung der Erfahrungen in den vier Kommunen abwarten.

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