CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: BA-Überschüsse zur weiteren Senkung der Lohnzusatzkosten nutzen
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist ein entscheidender Beitrag zur weiteren Stärkung der Beschäftigungsdynamik. Eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten kommt vor allem jenen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zugute, die bislang vom Aufschwung nicht oder nur wenig profitiert haben. Die deutschen Lohnzusatzkosten sind im internationalen Vergleich überaus hoch. Sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und fördern die Schwarzarbeit. Deshalb muss die Koalition alles daran setzen, um bis zum Ende dieser Legislaturperiode die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubringenden Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter die 40-Prozent-Marke zu drücken.
Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit steigenden Erwerbstätigenzahlen und spürbar steigenden Löhnen und Gehältern haben zu einer in dieser Höhe nicht voraussehbaren Entlastung der BA-Finanzen geführt. Die sich abzeichnenden Überschüsse gehören den Beitragszahlern. Deshalb muss noch im laufenden Jahr eine Entscheidung über eine weitergehende Reduzierung des Beitragssatzes unter Berücksichtigung des Bedarfs der BA an Pensionsrückstellungen entschieden werden. Auf der Grundlage der vorliegenden Finanzdaten der BA ist eine nochmalige Reduzierung auf 3,5 Prozent ohne Probleme machbar. Entsprechend den Vereinbarungen von Meseberg muss dabei noch im Herbst ein Beschluss herbeigeführt werden.
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