CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Nicht von guter Konjunktur blenden lassen
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stimmt weiter positiv. Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung ist nicht zu stoppen. Mit 666.000 Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr kommen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Großen Koalition mehr und mehr bei den Menschen an. Die Zahl der Erwerbstätigen ist weiter gestiegen und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse haben gegenüber August 2006 um 526.000 zugenommen. Diese Zahlen beweisen: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Dennoch müssen wir weiter an unserem klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir dürfen uns nicht von der guten Konjunktur und dem Steuerplus blenden lassen. Erst wenn ein ausgeglichener Haushalt ganz konkret zum Greifen nahe ist, müssen weitere Steuersenkungen folgen. Um den Aufschwung weiter zu verfestigen, müssen die vorhandenen Spielräume jetzt für die Senkung der Lohnnebenkosten und für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf zunächst 3,5 % genutzt werden.
Die niedrige Arbeitslosenquote von 8,8 % ist äußerst erfreulich, doch dürfen wir uns damit noch lange nicht zufrieden geben. Wir müssen alles daran setzen, besonders auch die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. In Meseberg hat die Bundesregierung mit den neuen Arbeitsmarktprogrammen dafür wichtige Leitplanken geschaffen. Die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen schnellstens überarbeitet und die neuen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um unseren richtigen Kurs fortzusetzen.
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