CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: AKP soll besonnen mit der Machtfülle umgehen
Berlin (ots)
Zur heutigen Wahl von Abdullah Gül zum türkischen Staatspräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Abdullah Gül wurde heute vom türkischen Parlament mit einer eindeutigen Mehrheit zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Diese Wahl gilt es von allen Seiten zu respektieren.
Im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gratuliere ich Herrn Gül sehr herzlich zu seiner Wahl.
Abdullah Gül hat sich als Ministerpräsident und als Außenminister als besonnener und maßvoller Politiker erwiesen. Er verfügt über Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft - Eigenschaften, die er auch als Präsident der Türkei brauchen wird.
Die islamisch orientierte Partei AKP besetzt nunmehr die Ämter des Ministerpräsidenten, des Staatspräsidenten und des Parlamentspräsidenten. Mit dieser Machtfülle muss maßvoll umgegangen werden. Nur wenn alle politischen Kräfte in der Türkei für eine reformorientierte Politik gewonnen werden können, wird die Türkei Fortschritte auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen können.
Auf diesem Weg unterstützen wir die Türkei ausdrücklich. Klar bleibt aber für uns, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU das europäische Integrationswerk überfordern und letztlich zum Scheitern verurteilen würde.
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