CSU-Landesgruppe
Silberhorn: OEF- und ISAF-Mandate fortsetzen
Berlin (ots)
Zu Forderungen nach einem Ausstieg aus der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Eine Beendigung der deutschen Beteiligung am OEF-Mandat würde weder am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch am Vorgehen unserer NATO-Partner in diesem Land etwas ändern. Wer gleichwohl einen Rückzug aus dem OEF-Mandat fordert, nährt vielmehr Zweifel an der Solidarität Deutschlands mit unseren NATO-Partnern. Es sind gerade solche Zweifel, die immer wieder zu Forderungen unserer Bündnispartner nach einer stärkeren militärischen Beteiligung Deutschlands auch im Süden und Osten Afghanistans führen.
Die unterschiedliche Bewertung von OEF und ISAF ist eine spezifisch deutsche Sichtweise, die sich weder bei unseren NATO-Partnern noch in Afghanistan wiederfindet. Im Gegenteil: Die afghanische Bevölkerung nimmt den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Ganzes wahr, ohne zwischen OEF und ISAF zu unterscheiden. Ebensowenig nehmen Aufständische und Terroristen diese Differenzierung vor.
Ein Ausstieg Deutschlands aus dem OEF-Mandat ist deshalb keine überzeugende Alternative. Vielmehr sind militärische Sicherheitspräsenz und ziviler Wiederaufbau in Afghanistan untrennbar miteinander verbunden. Der Wiederaufbau wird nur erfolgreich weitergeführt werden können, wenn weiterhin gezielt auch mit militärischen Mitteln gegen den Terrorismus vorgegangen wird. Dazu bleibt die Reaktionsfähigkeit im Rahmen der OEF auf absehbare Zeit erforderlich. Insbesondere dient OEF der Unterstützung von ISAF-Einheiten in besonderen Bedrohungslagen und damit auch dem Schutz der deutschen ISAF-Soldaten.
Unverändert wichtig bleibt auch der Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Die mit ihrer Hilfe gewonnenen Daten leisten einen wertvollen Beitrag, um ein möglichst genaues Lagebild zu gewinnen und nicht zuletzt die Einsatzkräfte der internationalen Gemeinschaft und die Zivilbevölkerung besser schützen zu können.
Die Akzeptanz des Engagements der internationalen Gemeinschaft darf allerdings nicht durch ein undifferenziertes militärisches Eingreifen gefährdet werden. Um zivile Opfer weitestgehend zu vermeiden, muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden und das militärische Vorgehen zwischen OEF und ISAF besser abgestimmt werden. Auch die afghanischen Sicherheitskräfte sind enger einzubeziehen.
Unser Ziel ist es, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft wirksam gegen die Aufständischen und Terroristen in ihrem Land vorzugehen. Dazu bedarf es einer besseren Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte. Auch Deutschland sollte hierzu größere Anstrengungen unternehmen.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell