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22.10.2020 – 09:30

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR/SZ: Steuerskandal - Weitere Anklage gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

Köln (ots)

Wegen seiner Verwicklung in den Cum-Ex-Steuerskandal hat nun auch die
Staatsanwaltschaft Köln den Steueranwalt Hanno Berger angeklagt. Nach
Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung werfen die 
Strafverfolger Berger jeweils besonders schwere Steuerhinterziehung 
in drei Fällen vor. Berger, Verantwortliche der Warburg Bank und 
Aktienhändler, so der Vorwurf, sollen sich mit Aktienkreisgeschäften 
Steuererstattungen erschlichen haben. Den Schaden für den Fiskus 
beziffern die Ankläger demnach auf rund 280 Millionen Euro. Das 
Landgericht Bonn bestätigte auf Anfrage die Anklage. Diese sei 
bereits Bergers Strafverteidigern zugestellt worden.

Berger wies die Vorwürfe gegenüber WDR und SZ über seinen Anwalt 
vehement zurück. Berger habe seinerzeit lediglich die 
Rechtsauffassung vertreten, die der Bundesfinanzhof noch im Jahr 2013
als herrschende Meinung zusammengefasst habe und sich deshalb nicht 
strafbar gemacht. Berger sieht sich als Opfer einer Kampagne von 
Medien, die sich eine interessensgeleitete Meinung von Politik, 
Staatsanwaltschaften und Behörden zu eigen gemacht hätten. 

Die Warburg-Bank ihrerseits verwies auf frühere Stellungnahmen, nach 
denen die Warburg Gruppe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe,
gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder 
Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch 
bestanden habe.

Mit der Kölner Anklage wächst der Druck auf den im Schweizer Exil 
lebenden Steuerrechtler. Unlängst hat bereits das Landgericht 
Wiesbaden ein Hauptverfahren gegen Berger wegen seiner Rolle bei 
Cum-Ex-Geschäften eröffnet. Coronabedingt wurde der Prozessbeginn 
zunächst auf den Januar verschoben. Berger soll sich im Vorfeld aus 
gesundheitlichen Gründen abgemeldet haben.

Fotos unter ARD-Foto.de

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