Kampeter: Haushaltskonsoliderung beflügelt die Arbeitsmarktentwicklung - Warnung vor "Tunnelblick"
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die erfreulichen Nachrichten vom Arbeitsmarkt bestätigen, dass der Kurs der unionsgeführten Koalition richtig ist. Auch wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses, auf den die Union gedrängt hat, "brummt" die Wirtschaft und hinterlässt deutlich positive Spuren auf dem Arbeitsmarkt.
Zu warnen ist jedoch vor einem "Tunnelblick" auf den gut laufenden beitragsfinanzierten Bereich der BA. Problematisch ist die steuerfinanzierte Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV). Die Bundesausgaben sind hier mit etwa 40 Mrd. Euro jährlich deutlich zu hoch. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verläuft auch deutlich schwächer als im beitragsfinanzierten Bereich. Ein Grund: der Anteil der Geringqualifizierten ist relativ hoch. Hier gibt es realistische Beschäftigungsmöglichkeiten nur im Niedriglohnsektor. Die Reformen sind noch nicht beendet.
Wir müssen deshalb nach wie vor Anreize zur Aufnahme im Niedriglohnbereich erhöhen und mehr Druck machen, dass angebotene Niedriglohnstellen auch angenommen werden. Ein Mindestlohn wäre deshalb kontraproduktiv.
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