Dött/Liebing: Den Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Chemikalienverordnung REACH weiter verfolgen
Berlin (ots)
Zur Beschlussfassung des Koalitionsantrags "REACH - den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen" im Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Wir begrüßen und freuen uns sehr über die Entscheidung des Deutschen Bundestages, den "Gemeinsamen Standpunkt" des EU-Wettbewerbsrats zur EU-Chemikalienverordnung gezielt weiter zu unterstützen. Der EU-Wettbewerbsrat hat Ende vergangenen Jahres mit entscheidender Unterstützung der neuen deutschen Bundesregierung einen ausgewogenen, sehr tragfähigen Kompromiss zur Chemikalienverordnung REACH ausgehandelt, deren zweite Lesung Mitte Dezember im Europäischen Parlament ansteht.
Bedauerlicher Weise hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments im Vorfeld der zweiten Lesung aus Sicht der CDU/CSU ein sehr unbefriedigendes, von dem Gemeinsamen Standpunkt stark abweichendes Abstimmungsergebnis vorgelegt. Der gemeinsame Standpunkt war ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag der Kommission und der Position des Europäischen Parlaments aus erster Lesung. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat nun aber den Gemeinsamen Standpunkt nochmals verschärft und gefährdet damit eine Einigung.
Deshalb ist es jetzt an uns, ein Zeichen nach Brüssel zu senden, dass wir hinter dem Gemeinsamen Standpunkt stehen, der in nicht unerheblichem Maße ein deutscher Standpunkt ist. Wer glaubt, das REACH-Paket nochmals aufschnüren zu können, macht einen großen Fehler. Ein wiederholtes Aufschnüren des gefundenen Kompromisses würde bedeuten, dass eine Einigung in weite Ferne rückt. Dann wird es weniger statt mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz geben als wir heute haben. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auf Unterstützung des Gemeinsamen Standpunktes ist ein deutliches Zeichen für ein hohes Schutzniveau gesetzt worden, das wir diesen und kommenden Generationen schulden. Deshalb hoffen wir, dass die zweite Lesung im Europäischen Parlament zu einem Ergebnis führt, bei dem der Gemeinsame Standpunkt deutlich als Grundlage für die zukünftige Ausgestaltung von REACH dient.
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