Götz: Regierung und Kommunen arbeiten gemeinsam an Lösungen
Berlin (ots)
Zur heutigen Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag (TOP 9) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Kreisen können endlich wieder optimistisch in die Zukunft schauen. Wie ein "schwarz-roter Faden" zieht sich eine kommunalfreundliche Ausrichtung durch die Koalitionsvereinbarung und die Politik der neuen Bundesregierung.
Die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge sind entweder von der Entwicklung überholt oder dienen der Legendenbildung. Tatsächlich werden die kommunalen Haushalte entlastet und Schritt für Schritt neue strukturelle Handlungsfreiheiten geschaffen.
Diese reichen von der vorgesehenen Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs auf die Kommunen im Rahmen der Föderalismusreform, über die städtebauliche Anpassung an die demografische Entwicklung bis hin zu konkreten Hilfestellungen beim Integrationsprozess von Migranten vor Ort. Zu Recht werden deshalb die Vorhaben der Koalition von den Kommunen begrüßt.
Bis zum Herbst 2006 werden außerdem die Eckpunkte einer Reform der Unternehmensbesteuerung vorliegen. Dies geht nur unter Einbindung und Berücksichtigung der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer. Unser Ziel ist es, dass diese Reform zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen ist dafür Voraussetzung. Die ersten Monate haben bewiesen, dass die unionsgeführte Bundesregierung dies nicht nur ankündigt, sondern auch praktiziert.
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