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Fromme: Union bleibt zuverlässiger Partner

    Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Programms der Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge für die 16. Wahlperiode erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

    Auch in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages stehen CDU und CSU wieder fest an der Seite der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten.

    In einer ihrer ersten Sitzungen hat die Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm beschlossen, womit sie an die Positionen aus der vergangenen Wahlperiode nahtlos anknüpft. Wir werden unsere Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition dazu nutzen, unsere Anliegen ein Stück voranzubringen.

    Dabei ist der Einsatz für Heimatvertriebene, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten auch stets ein Beitrag dazu, dass die schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten und das Bewusstsein in der Öffentlichkeit geschärft wird, damit Vertreibungen in Zukunft dauerhaft geächtet werden.

    Besonders vordringlich sind Verbesserungen im Bereich der Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Der Kürzungsmarathon von 45 Prozent in den vergangenen sieben Jahren und der Ausschluss der Organisationen der Heimatvertriebenen aus der Förderung dürfen nicht fortgesetzt werden. Hier müssen schnell Verbesserungen erzielt werden, um gewachsene Strukturen und die wichtige kulturelle Breitenarbeit zu stärken.

    Wir wollen auch die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin und die Erhebung eines "Nationalen Gedenktages für die Opfer der Vertreibung" zur Umsetzung bringen und sind dabei für die bisherige Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr dankbar.

    Ein wichtiges Anliegen ist es auch, für besonders schwer vom Vertreibungsschicksal Betroffene und für bisher ungelöste Fragen eine Lösung zu erreichen. Hierzu zählt beispielhaft auch eine moralische Anerkennung des besonders schweren Schicksals deutscher Zwangsarbeiter in Form einer humanitären Geste.

    Die Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland wollen wir wieder auf eine solide und verlässliche Basis stellen, so dass diese vor allem mit der jungen Generation eine Zukunftsperspektive und die Möglichkeit zur Pflege und Weiterentwicklung der deutschen Kultur erhalten.

    CDU und CSU und besonders die Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge bleiben zuverlässige Partner an der Seite der deutschen Spätaussiedler. Daher tritt die Gruppe für nachhaltige Verbesserungen in den Bereichen Aufnahme und Integration der deutschen Spätaussiedler ein. Vordringlich sind besonders Verbesserungen beim Familiennachzug der deutschen Spätaussiedler.

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