Reiche: Zweite Etappe der Gentechniknovelle notwendig
Berlin (ots)
Zur Novellierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, eine kleine Gentechniknovelle zu verabschieden, darf nicht das letzte Wort sein. Der erste Schritt unter Zeitdruck war notwendig zur vollständigen Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie. Diese hätte schon zum Oktober 2002 erfolgen müssen. Durch die Verzögerung, die auf das Konto der alten rot-grünen Bundesregierung geht, drohten nun 20.000 bis 700.000 Euro Strafzahlungen am Tag.
Wegen der Eile konnten nicht alle wünschenswerten Regelungen verabschiedet werden. Eine zweite Etappe muss folgen, in der die Haftungsregelungen entschärft werden und klargestellt wird, dass wissenschaftliche Freisetzungsversuche kein Inverkehrbringen sind.
Doch auch die jetzige kleine Novelle bringt schon Erleichterung für die Forschung. Für wissenschaftliche Wiederholungsversuche wird das vereinfachte Genehmigungsverfahren nun auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt.
Im Interesse der noch führenden deutschen Forschung auf einem der wichtigsten Innovationsfelder weltweit und im Interesse unserer mittelständischen Industrie brauchen wir Rahmenbedingungen, die Forschung und Anwendung Grüner Gentechnik in Deutschland möglich machen. Die Union steht nach wie vor dafür ein.
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