Kaupa: Drogenpolitik der Linkspartei ist eine gefährliche Volksverdummungsaktion
Berlin (ots)
Zu den unterschiedlichen Meldungen der Linkspartei.PDS Freigabe harter Drogen - ja! Freigabe harter Drogen - nein! erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB:
Heute Hüh - morgen Hott! Da möchte der Landesverband Sachsen der Linken am liebsten sofort alle harten Drogen freigeben und heute bekommt er von der Parteispitze den Maulkorb verhängt. Aber wem soll man Glauben schenken? Es mag ja sein, dass die Parteispitze jetzt vehement beteuert "Keine Freigabe harter Drogen". Die jugendliche Basis in Sachsen fordert aber sehr eindeutig und lautstark die komplette Legalisierung der harten Drogen und wollte damit auf Stimmenfang gehen. Das sie jetzt von "Oben" mundtot gemacht wurde, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere zeigt sehr deutlich wie die junge Basis der Sozialisten tickt. Mögen sie nach außen ab heute auch die Linie "keine Freigabe" bekunden, in einzelnen Gesprächen am Wahlstand kommen vermutlich und unbeobachtet ihre wahren Überzeugungen zu Tage. Und genau hier liegt die große Gefahr. Denn die Basis sendet unterschwellig aber doch kontinuierlich die Botschaft der Forderung der Freigabe der harten Drogen. Und wenn nicht heute, dann morgen, übermorgen Es wäre nicht nur dumm sondern fatal den offiziellen Bekundungen der Sozialisten Glauben zu schenken.
Die CDU/CSU, sowohl Volksbasis als auch Parteispitze, sprechen sich schon seit Jahrzehnten ganz entschieden gegen eine Freigabe der harten Drogen aus. Bei uns gibt es kein Hüh und Hott. Weder als jetzige Opposition, im Wahlkampf noch als künftige Regierungspartei.
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