Kampeter/Feibel: Rechnungshof muss ominöse Auftragsvergaben prüfen
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch die Bundesregierung über die Vergabe von Aufträgen des Bundesamtes für Strahlenschutz, erklären der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB und der Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 16, Albrecht Feibel MdB:
Die Vergabe von 362 Aufträgen an externe Gutachter und für anwaltliche Beratung durch das Bundesamt für Strahlenschutz könnten Umweltminister Trittin in Bedrängnis bringen. Seit 2001 hat die Behörde rund 66 Millionen Euro an Steuergelder hierfür ausgegeben, doch im Haushaltsausschuss blieben die wichtigsten Fragen unbeantwortet.
Mit Hinweis auf den Datenschutz weigerte sich das Bundesumweltministerium, die begünstigten Unternehmen zu veröffentlichen. Vor dem Hintergrund, dass es um den Verbleib von Steuergeldern geht, ist dies nicht hinnehmbar. Außerdem fehlen schlüssige Antworten auf die Frage nach den Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten. Das Lavieren der Regierung lässt Zweifel daran aufkommen, dass in jedem Fall eine ordnungsgemäße Ausschreibung vorgenommen worden ist.
Ungeklärt ist ferner, auf welche Weise der Vertrag mit Volker S., dem ehemaligen Lebensgefährten der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, zustande gekommen ist. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz hat dem Haushaltsausschuss nicht überzeugend darlegen können, was den Roth-Gefährten qualifiziert, um ihm neben einer BAT Ia Vergütung eine Zahlung von 382.000 Euro zukommen zu lassen.
Da die Grünen tief in die ominösen Auftragsvergaben verstrickt sind, und sie bisher keinen konstruktiven Beitrag zur Aufklärung geleistet haben, muss Minister Trittin dem Haushaltsausschuss nun selbst Rede und Antwort stehen. Außerdem wurde der Bundesrechnungshof aufgefordert, sich insbesondere mit dem Fall Volker S./Roth zu befassen.
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