Böhmer: Bulmahns PR-Aktionen können verlässliche Bildungs- und Forschungspolitik nicht ersetzen rot-grüne Bilanz ist katastrophal!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesministerin Bulmahn bei der Pressekonferenz der Ministerinnen der rot-grünen Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die heutige Bilanz rot-grüner Bildungs- und Forschungspolitik von Bundesministerin Bulmahn entspricht ihrem Rezept der letzten Jahre, verlässliche Bildungs- und Forschungsförderung und echte Innovationsstrategien durch vollmundige PR-Aktionen zu ersetzen. Dies kann und wird jedoch nicht länger funktionieren! Bei näherer Betrachtung ist das, was Bulmahn als klaren Schwerpunkt ihrer Regierung bezeichnet, ein einziger Scherbenhaufen: In Wahrheit sind die Forschungsausgaben der gesamten rot-grünen Regierung rückläufig und fielen von 11,6 Milliarden 2004 auf 11,3 Milliarden 2005.
Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt, der unter der Regierung Kohl noch rund 3% betrug, liegt heute nur gerade mal bei 2,5%.
Die hoch gepriesene Exzellenzinitiative bringt kein zusätzliches Geld an die Hochschulen. Im Kern verteilt die Bundesregierung das Geld nur um. Denn die 1,4 Mrd. Euro für die Exzellenzinitiative wurden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für den Hochschulbau vorher eingespart.
Seit der Steuerschätzung im Mai und der Offenbarung von Steuerausfällen von bis zu 40 Milliarden Euro wissen wir: Diese Bundesregierung ist pleite. Damit wären bei einer fortgesetzten Regierung von Rot-Grün sämtliche Planungen in Bildung und Forschung wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Es ist ein Glück für Deutschland, das es hierzu nicht kommen wird. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.
Die Union steht für eine verlässliche und konzeptionell sinnvolle Forschungspolitik: Wir unterstützen den Pakt für Forschung und Innovation. Denn die außeruniversitäre Forschung braucht eine verlässliche Steigerung der Mittel.
Wir sind für die Stärkung der universitären Forschung, für Graduiertenschulen und Exzellencluster. Nach wie vor hält Rot-Grün an der irrigen Annahme fest, Eliten ließen sich planwirtschaftlich schaffen. Richtig ist es, konkrete Forschungsprojekte zu fördern nach dem Kriterium wissenschaftlicher Spitzenleistung. Die Kosten von Forschungsprojekten müssen vollständig durch die Förderung abgedeckt werden.
Der von der Max-Planck-Gesellschaft vorgestellte Innovationsfonds kann die Brücke zwischen Forschung und Wirtschaft schlagen und die anwendungsorientierte Weiterentwicklung von akademischen Forschungs- ergebnissen finanzieren und strukturieren helfen. Wir stehen hinter dieser Idee und dem Projekt der Max-Planck-Gesellschaft.
Wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen, Bürokratie abbauen und den Hochschulen mehr Autonomie geben. Hochschulen müssen über ihr Personal, über ihre Organisation und ihre Finanzen selbst entscheiden können.
Es ist bedauerlich, wie Deutschlands Leistungskraft in Forschung und Technologie sich in den vergangenen sechs Jahren verschlechtert hat. Es wird Zeit, dass eine neue Bundesregierung an die Erfolge früherer Zeiten anknüpfen kann.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell