Böhmer/Eichhorn: Wahlprogramm der Union setzt auf nachhaltige Familienpolitik
Berlin (ots)
Zur Bilanz der rot-grünen Ministerinnen erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Der Vorwurf von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die Union setze in der Familienpolitik einseitig auf finanziellen Lastenausgleich und sie mache keine Politik für Frauen und Familien, geht fehl.
Die Union hat in ihrem Wahlprogramm zwei Schwerpunkte: Vorfahrt für Arbeit und Vorfahrt für Familien. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Familienpolitik, denn sie gibt Frauen und Familien Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft. Wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum, damit junge Menschen Zukunftschancen haben und Familien wieder mehr Entscheidungsspielraum bekommen.
Die Union tritt für eine nachhaltige Familienpolitik ein, die die Erziehungsleistungen von Eltern im Steuerrecht mit einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro und in der Rente mit einem Kinderbonus von 50 Euro höher bewertet.
Statt das Erziehungsgeld in ein einkommensabhängiges Elterngeld umzuwandeln und auf ein Jahr zu reduzieren und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für zweijährige Kinder einzuführen, wollen wir den Eltern Wahlfreiheit geben: Wenn ihnen durch unsere Steuerreform mehr selbst verdientes Geld zur eigenen Bewirtschaftung bleibt, können sie über die beste Betreuungsform für ihre Kinder selbst entscheiden.
Bei der von Bundesbildungsministerin Bulmahn geforderten Gebührenfreiheit für den Kindergarten handelt es sich um einen ungedeckten Scheck: Der Bund fordert und die Länder und Kommunen sollen zahlen. Schon heute ist der von der Bundesregierung vorgesehene Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder nicht finanziert, denn Länder und Kommunen warten bis heute vergebens auf die dafür versprochenen Einsparungen aus Hartz IV. Außerdem geht diese Forderung völlig an der Realität in den Ländern vorbei: Während Eltern im rot-rot-regierten Berlin bis zu 500 Euro für einen Kita-Platz zahlen müssen, ist im CDU-regierten Saarland das dritte Kindergartenjahr für Eltern gebührenfrei.
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