Meister: Endlich die Wahrheit sagen!
Berlin (ots)
Anlässlich der Annahme von Bundesfinanzministers Eichel, das Defizitkriterium werde für 2005 3,5 % betragen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Bundesfinanzminister Eichel erklärt in diesen Tagen, das Defizitkriterium werde in 2005 3,5 % betragen. Damit bricht er nicht nur zum vierten Mal in Folge europäisches Recht, sondern diese Annahme dürfte auch noch falsch sein. Schätzungsweise dürfte es bei 3,7 %, wenn nicht sogar bei knapp 4,0 % liegen. Eine Verschärfung des gegen Deutschland gerichteten Defizitverfahrens mit milliardenschweren Lasten für die öffentlichen Haushalte dürfte damit nicht auszuschließen sein. Aber das und die Folgen hieraus will die SPD den Bürgen wohl erst nach der Bundestagswahl verkünden wie schon einmal.
Die Union wird diesen fortgesetzten Rechtsbruch beenden und dafür sorgen, dass die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen nicht noch weiter eingeschränkt werden. Es ist das erklärte Ziel der Union, die Maastrichtkriterien so schnell wie möglich weiter einzuhalten.
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