Widmann-Mauz: Gespielter Zusammenhalt fehlender Erfolg
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerinnen der rot-grünen Bundesregierung unter dem Motto Leitmotiv Zusammenhalt erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Heute kamen die Ministerinnen der rot-grünen Bundesregierung mehr oder weniger ernsthaft zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen, um sich angesichts ihrer Erfolge gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Ebenso sollte ein Ausblick auf die weiterhin geplante rot-grüne Politik gegeben werden eine zu nette Umschreibung für das, was ihre Regierung in den vergangenen sieben Jahren nicht bewerkstelligen konnte.
Die Ministerinnen in ihrer vorgeblichen Eintracht schienen von den Ereignissen der vergangenen Wochen nichts mitbekommen zu haben. Kein Wort verloren sie über die katastrophale Lage in Deutschland und die fehlende stabile Mehrheit in ihrer eigenen Koalition, die den Bundespräsidenten dazu veranlasste, den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen festzusetzen.
Glaubte man ihren Ausführungen, so könnte es einem fast erscheinen, als gäbe es insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung, Gesundheit und Soziale Sicherung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kultur und Verbraucherschutz keine Probleme. Von Pisa etwa oder dem massiven Handlungsbedarf in den Sozialsystemen: davon wollen die verantwortlichen Ministerinnen nichts wissen. Wider besseren Wissens propagieren sie weiter die Bürgerzwangsversicherung und blockieren so den Wechsel in ein zukunftsfähiges, solidarisches Gesundheitssystem, das den Faktor Arbeit entlastet.
Kein Wort verloren sie über die dramatische Arbeitslosigkeit und die damit einhergehenden sinkenden Chancen und Perspektiven für Frauen und Männer.
Wie bereits in ihrem Wahlprogramm verwechseln die Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung Wunsch und Wirklichkeit. So sehr man auf den ersten Blick verstehen kann, dass die Damen Ministerinnen noch gerne ein letztes gemeinsames Erinnerungsfoto machen wollten, so deutlich haben sie mit diesem Auftritt dokumentiert, dass es ihnen an der notwendigen Ernsthaftigkeit fehlt, die für Deutschland dringend gebotenen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung, für den Fortbestand der sozialen Sicherungssysteme, für Gerechtigkeit für Familien und die Durchsetzung von Chancengleichheit in die Wege zu leiten. Gespielten Zusammenhalt gepaart mit fehlenden Erfolgen können wir uns nicht länger leisten.
Deutschland braucht nun die richtigen Frauen am richtigen Platz. Es ist dringend notwendig, wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung und für eine Stärkung der Familien in Deutschland durchzusetzen. Die Union hat konkrete Konzepte auf den Tisch gelegt. Sieben Jahre Luftblasen sind genug. Deutschland braucht eine unionsgeführte Bundesregierung mit Angela Merkel als Kanzlerin.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell