Hüppe/Blumenthal: Rot-Grün verweigert Konkrete Verbesserungen für Behinderte
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung der Anträge von CDU/CSU und FDP in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antje Blumenthal MdB:
Die Regierungsfraktionen verweigerten im Gesundheitsausschuss konkrete Verbesserungen für behinderte Menschen bei Parkerleichterungen, bei der Prävention von sexuellen Übergriffen und der nachgehenden Behandlung. Auch der Beseitigung von Diskriminierungen beim Fahrkartenkauf hat Rot-Grün nicht zugestimmt. Obwohl die Bundesregierung permanent über den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben theoretisiert, kann sie sich praktisch nicht zu konkreten Verbesserungen durchringen. Die Haltung von Rot-Grün ist völlig unverständlich, denn die Menschen messen die Politik an den konkreten Verbesserungen ihrer Lebenssituation.
Fadenscheinige Argumente, dass die Änderungen mehr Bürokratie verursachen würden, und in die Belange der Länder eingegriffen würde, mussten als Rechtfertigung herhalten. Das Gegenteil ist der Fall: Durch eine bundesweit einheitliche Regelung für Parkerleichterungen, auch für Menschen, die nicht außergewöhnlich gehbehindert sind, würde der bürokratische Aufwand gemindert. Bisher haben nur einige Länder solche Regelungen eingeführt, die zudem nur innerhalb des jeweiligen Landes gelten. So muss nun jedes Land einzeln darüber entscheiden, und die Mobilität der behinderten Menschen bleibt beschnitten.
Menschen mit Behinderungen sind deutlich häufiger Opfer sexueller Übergriffe als Nichtbehinderte. Auch hier legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß, obwohl der Handlungsbedarf enorm ist: SPD und Grüne haben auch den zweiten Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Prävention von sexuellen Übergriffen auf Menschen mit Behinderung und zu verbesserten Hilfsangeboten abgelehnt. Weil die Fachöffentlichkeit erst in den vergangenen Jahren für dieses Tabuthema sensibilisiert wurde, liegen kaum gesicherte Erkenntnisse vor. Auch die Hilfsangebote für Opfer sind dürftig. Die CDU/CSU wollte durch eine Studie und durch Maßnahmen zur Sensibilisierung der behinderten Menschen, der Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen und der Öffentlichkeit die Situation der Betroffenen verbessern. Die Bundesregierung verkennt mit ihrer Ablehnung die Tragweite der Problematik.
Die Blockadehaltung setzt sich beim Antrag der FDP für Erleichterungen beim Fahrkartenkauf fort. Behinderte Menschen werden durch nicht barrierefreie Fahrkartenautomaten gezwungen, die meist teureren Fahrkarten bei Verkaufsstellen zu erwerben. Hinzu kommt, dass diese Verkaufsstellen wegen Personaleinsparungen zahlenmäßig immer mehr zurückgehen. Eine Selbstverpflichtung der Verkehrsbetriebe, beispielsweise durch Gewährung von zuschlagsfreiem Nachlösen im Verkehrsmittel, hätte Abhilfe schaffen können.
Anstatt konkrete Punkte anzugehen schwärmt die Regierung in ihrem Antrag lieber von den eigenen, vermeintlichen Erfolgen und fordert sich selber zum Handeln in Sachen Sozialgesetzbuch IX und berufliche Eingliederung auf. Diese Haltung ist an Widersprüchlichkeit kaum zu übertreffen.
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