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12.07.2004 – 19:24

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Selbstkritik in der Union

    Cottbus (ots)

Es ehrt die Union, dass sie nicht nur mit Häme auf die dahin siechenden Sozialdemokraten herabschaut, sondern sich an die eigene Nase fasst. Nur jeder vierte Wähler glaubt daran, dass die Probleme des Landes bei CDU und CSU in besseren Händen sind. Diese nüchterne Erkenntnis muss den Merkels und Stoibers zu denken geben. Und bei Lichte betrachtet, hat die schwarze Opposition auch ganz ähnliche Probleme wie die rote Regierungspartei. Glaubt man den Unionsspitzen, dann kann es bei den Reformen gar nicht radikal genug zugehen. Doch das seit Monaten andauernde Gezerre um ein akzeptables Gesundheitsmodell zeigt die Tücken dieses Unterfangens. Angela Merkel hat das erkannt. Sie drängt die Parteifreunde, sich geschlossen hinter die Kopfprämie zu stellen. Doch einmal davon abgesehen, dass der Plan schon unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit schwerlich zu vermitteln ist - alle zahlen unabhängig vom Einkommen gleich viel -, so hat das Modell auch finanzpolitisch seine Macken. Wo sollen die Steuermittel für Einkommensschwache herkommen, wenn die Union gleichzeitig ein radikales Steuersenkungskonzept verfolgt? Die Quadratur des Kreises kann auch die Opposition nicht erfinden. Besser wäre es, sich zur Wahrheit zu bekennen. Ohne partielle Mehrbelastungen wird es nicht gehen. Darüber soll die Union ruhig in den kommenden Monaten streiten. Auch auf die Gefahr hin, dass das von Merkel beschworene alternative Profil darunter leidet. Wann sonst darf eine Partei relativ unbeschadet nach den besten Konzepten fahnden, wenn nicht in der Opposition? Merkels Hinweis, die Union könne "gleich morgen loslegen zu regieren", mag gut klingen. Doch es fehlt noch an Substanz.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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