Seiffert: Kfz-Steuer nur in Abstimmung mit Ländern ändern
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion zur steuerlichen Förderung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:
Nach Vorschlägen der Bundesregierung sollen künftig Neufahrzeuge mit Dieselruß-Partikelfiltern, die im Vorgriff auf die von der EU- Kommission vorgeschlagene Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden. Für die Um- und Nachrüstung von Diesel-Pkw soll die Förderung 250 Euro betragen. Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber vorschlagen, auch Fahrzeuge, die in 2005 gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, in die Förderung ab 1. Januar 2006 einzubeziehen. Die Förderung soll ab dem 1. Januar 2006 einsetzen und bis zum 31. Dezember 2007 gewährt werden, da die Bundesregierung davon ausgeht, dass ab 1. Januar 2008 keine neuen Diesel-Pkw mehr ohne Rußfilter-Technik auf den Markt kommen.
Die Union steht einer Kfz-steuerlichen Förderung von Fahrzeugen, welche die Euro-5-Norm vorzeitig vor 2010 erfüllen zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Die einseitige Festlegung seitens der Regierung auf Vorschläge für Förderkonditionen ohne die erforderliche Abstimmung mit den Bundesländern wird von der Union jedoch nachdrücklich abgelehnt.
Fördervoraussetzungen und -umfang müssen von Bund und Ländern im Einklang definiert werden, da kraftfahrzeugsteuerliche Änderungsgesetze der Zustimmung und Mitwirkung der Bundesländer bedürfen. Künftige kraftfahrzeugsteuerliche Anreize sollten auch im begründeten Interesse der deutschen Automobilindustrie nicht technologiegebunden sein und angesichts der angespannten Haushaltslage der Länder, denen das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer zusteht, zu keinen Steuerausfällen führen. Darüber hinaus dürfte es sinnvoll sein, die Förderung europaweit abzustimmen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell