Meister: Eichels Versprechen ist nichts wert!
Berlin (ots)
Anlässlich der Bewertung des aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramms durch die EU-Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Wieder einmal gibt Finanzminister Eichel der EU-Kommission das Versprechen, dass Deutschland 2005 mit 2,9 vH die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrags knapp einhalten werde. Die Kommission hat darauf, nicht zuletzt aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen Eichel seine Versprechen gebrochen hat, sehr verhalten und besorgt reagiert. Für 2005 sieht die Kommission erhebliche Risiken: Erstens sei die Wachstumserwartungen der Bundesregierung von 1,7 vH überzogen. Damit schließt sich die Kommission den Erwartungen aller Wirtschaftsexperten in Deutschland an. Zweitens verweist sie auf die noch nicht abgeschlossene Eurostat-Prüfung, ob der geplante Verkauf von Post- und Telekomforderungen durch den Bund als defizitmindernd anzuerkennen ist. Das Risiko beläuft sich allein hier auf 5,45 Mrd. oder 0,25 vH des BIP, einmal ganz abgesehen davon, dass hier Tafelsilber des Bundes förmlich verschleudert wird. Hinzu kommen weitere Risiken aus der steigenden Arbeitslosigkeit, die in Eichels Haushalt nicht berücksichtigt sind. Im Januar wurde die 5 Millionen- Grenze überschritten, im Februar könnte sie weiter steigen.
Nachhaltige Finanzpolitik ist für diesen Finanzminister ebenso ein Fremdwort wie eine solide Finanzplanung. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung mit aller Macht versucht, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen und die EU-Kommission zu schwächen. Insofern ist es verständlich, dass die Kritik aus Brüssel moderater als in den Vorjahren ausgefallen ist.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat diese Bundesregierung bereits vollständig aufgegeben. Dies hat die EU-Kommission auch entsprechend gerügt. Sie muss jedoch ohnmächtig beobachten, wie diese rot-grüne Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik vollzieht, hin zu immer höherer Staatsverschuldung. Die Gefahr wächst, dass aus der ursprünglichen europäischen Stabilitätsgemeinschaft eine Schuldengemeinschaft wird, die den Geldwert des Euro akut gefährdet, auch wenn sich dies aufgrund der Dollarschwäche im Euro-Kurs derzeit noch nicht widerspiegelt. Aber auch dies ist nur noch eine Frage der Zeit. Rot-Grün macht unser Land arm.
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