Laumann: Union beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für Donnerstag, 10. Februar 2005, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit beantragt. Wir fordern darin einen Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Lage am Arbeitsmarkt. Des Weiteren soll Herr Clement die gesetzgeberischen Schritte der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung präsentieren.
Im Januar 2005 hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Die Bundesregierung tut nichts und flüchtet sich in Ersatzthemen, während ihre Konzepte gescheitert sind: Statt 1 Millionen Menschen sind in den Personalserviceagenturen knapp 24.000 beschäftigt. Statt 1,5 Millionen haben sich knapp 240.000 Menschen über die Ich-AG selbständig gemacht, und auch das nur mit massiver Förderung. Der Job Floater, der jährlich 120.000 neue Jobs schaffen sollte, ist wegen Erfolglosigkeit abgeschafft. Anstatt der angekündigten Halbierung hat sich die Arbeitslosigkeit um 1 Millionen Menschen erhöht.
Hinter der kühlen Zahl von 5 Millionen stehen Schicksale, stehen Menschen, stehen Familien. Für sie und damit für die Zukunft unseres Landes muss jetzt gehandelt werden. Deutschland braucht betriebliche Bündnisse für Arbeit. Deutschland braucht einen beschäftigungsfördernden und nicht -verhindernden Kündigungsschutz. Deutschland braucht Änderungen im Steuerrecht, kürzere Genehmigungsverfahren. Deutschland braucht diese Veränderungen schnell. Die Konzepte der Union liegen auf dem Tisch, aber sie müssen Gesetz werden. Der Bundestag muss jetzt sofort handeln!
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