"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grün wird im Bundestag zur Entscheidung gezwungen"
Berlin (ots)
Zur aktuellen Debatte über den Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarkt- politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die CSU-Landesgruppe wird die Bundesregierung zwingen, Farbe zu bekennen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 6. September 2004 wird durch einen glasklaren Antrag, den wir in den Deutschen Bundestag einbringen werden, offen gelegt:
- ob eine Auszahlungspause im Januar für Arbeitslosengeld II- Empfänger zu befürchten ist,
- ob sich Wirtschaftsminister Clement durchsetzt oder die Grünen und der Gewerkschaftsflügel der SPD.
Im Gegensatz zum rot-grünen Kuddelmuddel ist unsere Haltung eindeutig: keine Verschiebung der Auszahlung. Die Empfänger des ALG II dürfen nicht zu unfreiwilligen Pannenhelfern bei der Reparatur des rot-grünen Haushaltsdesasters werden.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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