"CSU-Landesgruppe
Glos:Europäisches Bewusstsein stärken "
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion über einen Volksentscheid zum EU- Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach dem Vorstoß des französischen Staatschefs Chirac ergibt sich auch in Deutschland eine neue Situation bezüglich der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gerade angesichts des von Bundeskanzler Schröder bei jeder Gelegenheit betonten Schulterschlusses zwischen Frankreich und Deutschland. Wenn immer mehr EU-Staaten einen Volksentscheid herbeiführen, sollte auch die Bundesregierung ihre Position überdenken. Es wäre europapolitisch nicht vermittel-bar, wenn in einer solchen Grundsatzfrage Frankreich und Deutschland unterschiedliche Wege gehen würden.
Seit langem wird über das mangelnde Europa-Bewusstsein der Bürger diskutiert und lamentiert. Dieser Mangel liegt nicht zuletzt darin begründet, dass wichtige Fragen auf europäischer Ebene über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Dies gilt aktuell nicht nur für den EU-Verfassungsvertrag, der im Übrigen keine echte Verfassung begründet, sondern in noch stärkerem Maße für die strittigen Fragen eines möglichen Beitritts der Türkei und für die künftigen Außengrenzen der Union.
Ein Referendum wäre durchaus in der Lage, das Europabewusstsein zu stärken. Wird Europa an den Menschen vorbei gebaut, dann droht das gesamte Projekt mangels Identifikation der Bürger zu scheitern.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell